Rudolf Bahro 25. Todestag

Rudolf Bahro starb vor 25 Jahren am 5. Dezember 1997 in Berlin. Rudolf Bahro war ein deutscher Philosoph, Politiker und Sozialökologe. Der Vordenker des Marxismus gehörte zu den profiliertesten Dissidenten der DDR und wurde durch sein sozialismuskritisches Buch »Die Alternative« (1977) bekannt.

Rudolf Bahro war ein geschulter dialektischer Marxist und Meisterdenker im real existierenden Sozialismus. Wenig haben die Machthaber im real-existierenden Sozialismus mehr gefürchtet als Marxisten und Kommunisten mit Visionen. Bahro war einer davon, seine Kritik am System war hart und fundiert. Die Zeit hat ihn allerdings weitgehend überholt.

Er kritisierte den »real existierenden Sozialismus«, aber er war kein Gegner der sozialistischen Idee. Vielmehr plädierte er für systemimmanente Veränderungen, mit dem Ziel der Verwirklichung einer freiheitlichen Gesellschaft.


Von 1972 bis 1976 arbeitete er am Manuskript zu seinem Buch »Die Alternative«. Inhalt des Werkes ist eine umfassende Kritik am politischen und wirtschaftlichen System der DDR aus marxistisch- kommunistischer Sicht. Bahro erwies sich als kein Freund der Alternativlosigkeit im Sozialismus, denn auch diseer ist sich wandelnden gesellschaftlichen Bedingungen unterworfen.

1977 veröffentlichte der Gesellschaftstheoretiker sein sozialismuskritisches Buch »Die Alternative«. Darin äußerte er Kritik am real existierenden Sozialismus aus kommunistischer Sicht und eine Vision für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft. Bestechend seine Fähigkeit, aus dem real existierenden Sozialismus heraus eine Alternative als Weiterntwicklung des Sozialismus zu denken. Der Marxist und Gesellschaftstheoretiker nahm im Grunde genommen bereits den Untergang des Sozialismus 12 Jahre später vorweg.

Die Alternative

»Die Alternative« erschien in Köln als Buch und wurde später in zahlreiche Sprachen übersetzt. Bahro entwickelt insbesondere die Idee des Dritten Weges weiter. Sein Werk wird im November 1978 auf dem "Internationalen Kongress für und über Rudolf Bahro" in Berlin von linken Theoretikern aus West- und Osteuropa ausführlich besprochen.


Der Autor zeigt anhand von Textstellen u.a. von Marx und Engels auf, dass der sog. "real existierende Sozialismus" kein Sozialismus nach Marx ist bzw. war, weshalb er von "nicht-kapitalistischen Staaten" spricht. Grundprobleme wie die Herrschaft des Menschen über den Menschen oder die Atomisierung der Masse waren auch in diesen Staaten systemimmanent.

Ein Marxist, der Gesellschaft hinausdenken kann, ist gefährlich. Nach Veröffentlichung eines Auszuges aus seinem Buch »Die Alternative« im SPIEGEL am 23. Augsut 1977 erfolgte die Verhaftung durch die Stasi der DDR wegen Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Im Juni 1978 wurde er wegen des vorgeschobenen Grundes und Geheimnisverrat zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

In der DDR entstanden Bahro-Lesekreise und es kam in den beiden folgenden Jahren zu Solidaritätsaktionen von Schriftstellern, Politikern und Künstlern für den inhaftierten Bahro.

Im Oktober 1979 wurde Bahro zum 30. Jahrestag der Gründung der DDR amnestiert und konnte mit seiner Familie in die Bundesrepublik ausreisen.

Rudolf Bahro wurde am 18. November 1935 in Bad Flinsberg, Kreis Löwenberg in Schlesien geboren.

Literatur:


Die Alternative von Rudolf Bahro

Vom Weltmeister zum Sorgenkind

Acht Jahre nach dem Weltmeistertitel von 2014 ist Deutschland zum zweiten Mal hintereinander in der Vorrunde einer WM gescheitert. Der Mythos der Turniermannschaft ist Geschichte.

Alle großen Mannschaften wie Spanien, Argentinien und Frankreich haben ein Spiel vergeigt. Deutschland dummerweise gleich das erste. 'Zuerst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.' Hätte Spanien gegen Japan gewonnen, dann wären am nächsten Morgen die Kommentarspalten voll des Jubels über das Weiterkommen der deutschen Nationalelf gewesen. Die Jungs haben 4 Tore geschossen.

Nun hat es nicht geklappt und die Kritiker ätzen sich durch die Kommentare in Fernsehen und Kommentarspalten mit unterirdischen Bewertungen. So ist eben Fußball. Mal gewinnt man, mal verliert man. Kann auch zweimal nacheinander passieren.


Ein Fußballspiel wird auf dem Platz entschieden, nicht auf der Tribüne. Es hat sich die alte Fussball-Weisheit bestäigt, daß Unruhe im Umfeld die Konzentration auf das Wesentliche stört. Hätten sich die Spieler, der Trainerstab und die Verantwortlichen vom DFB mehr auf das Fußball Spielen konzentriert, hätte das Vorrunden-Aus vermieden werden können.

Das ist es also: Politische Haltung statt Herzblut. - Die (eigentlich unnötige) Diskussion um die Armbinde hat die Mannschaft und die Gesellschaft gespalten. Vielleicht hätte man sich doch eher auf das Fußballspielen konzentrieren sollen, nicht auf Armbinden. Wer den Fußball hinten anstellt und lieber heuchlerische Aktionen durchzieht scheidet aus. Entscheidend ist das Spiel auf dem Platz nicht irgendwelche Haltung.

Man muss einfach konstatieren, dass Deutschland nicht mehr zur Weltspitze gehört, höchstens zur erweiterten. Das Mittelfeld ist zwar gut besetzt, aber im Sturm fehlt ein echter 9er (Füllkrug hat es aber gut gemacht). Vor allem die Abwehr ist aber nur zweitklassig. 2014 hatten wir neben den genannten auch noch Spieler wie Lahm oder Mertesacker. Auch einen Spielführer wie Schweinsteiger haben wir nicht mehr. Hier wurde seitens des DFB einfach die Nachwuchsarbeit vernachlässigt.

Die Frage wird halt sein, ob man Lehren daraus ziehen wird, aber angesichts der Tatsache, dass die Entwicklung nicht neu ist und in Deutschland vorzeitiges Ausscheiden generell keine Konsequenzen mehr zu haben scheint, wird man das bis zur EM sicher nicht aufholen können.

Einen Vorteil hat das Ausscheiden aber doch: die deutsche Mannschaft wird jetzt keine Zeichen mehr setzen müssen, die anderen haben sich ja eher herausgenommen - das Thema ist vom Tisch.

Joe Biden 80. Geburtstag

Joe Biden wurde vor 80 Jahren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Joe Biden ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und seit dem 20. Januar 2021 der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Joe Biden ist der 46. Präsident der USA, aber – nach John F. Kennedy – erst der zweite Katholik in diesem Amt.

Von 1973 bis 2009 gehörte er als Vertreter des Bundesstaates Delaware dem Senat der Vereinigten Staaten an. Von 2009 bis 2017 war er während der Amtszeit Barack Obamas der 47. Vizepräsident der Vereinigten Staaten.

Biden studierte Geschichte und Recht und war vor seiner politischen Karriere als Rechtsanwalt tätig. Er verlor seine erste Frau Neilia und mehrere seiner Kinder durch einen tragischen Unfall und Krankheiten.

Er machte früh Karriere in der Politik. 1972 wurde er als 29-jähriger Lokalpolitiker in den nationalen Senat gewählt. Dort wirkte er auf die Verschärfung des Strafrechts hin und profilierte sich als Außenpolitiker sowie als katholischer Vertreter der politischen Mitte.

Im Juni 1987 verkündete Biden seine erste Präsidentschaftskandidatur in Anwesenheit seiner Familie: Er wollte 1989 die Nachfolge von Ronald Reagan im Weißen Haus antreten. Nach nur sechs Wochen zog er jedoch seine Kandidatur wegen Plagiatsvorwürfen wieder zurück.

1988 und 2008 bewarb er sich erfolglos um die Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat. An der Seite von Barack Obama gelang ihm 2008 und 2012 die Wahl als Vizepräsident.

2020 setzte sich Biden gegen starke innerparteiliche Konkurrenz vor allem vom linken Parteiflügel als Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Herausforderer Donald Trumps durch. In der Wahl vom 3. November 2020 schlug Biden Trump mit 51,3 % der Stimmen und 306 gegen 232 Wahlleute. Im Januar 2021 trat er das Amt an.

Joe Biden steht für Verläßlichkeit und Beständigkeit in der Politik und ist ein Anker der Stabilität.

Präsident Barack Obama überreichte Vizepräsident Joe Biden am 12. Januar 2017 die Freiheitsmedaille. Biden nahm die höchste Auszeichnung der Nation sichtlich gerührt entgegen.

Joe Biden lebt mit seiner Familie in Wilmington, Delaware.

Biografien:


Joe Biden: Ein Katholik im Weißen Haus von Maximilian Lutz


Joe Biden: Ein Porträt von Evan Osnos

Gedanken zur Reformation

Das Wort Reformation ist ein geläufiger, in der Sprache fest verwurzelter Begriff, doch muß wissen, was man damit sagt. Reformation - im Sinne von Re-formation - beabsichtigt ihrem Wesen nach immer wieder Rekonstruktion, Wiederherstellung und Regeneration, Wiedergeburt, ist also wesentlich positiv, nicht selten jedoch mit konservativer Konsequenz wie beim Luthertum.

Reformation heisst auch Neuformation der Gesellschaft oder Institution wie z.B. die Kirche. Beim Luthertum ging es um eine konservative Erneuerung des degenerierten und dekadenten katholischen Papsttums und des Kirchenstaates.

Luther wollte die Kirche erneuern (reformieren) entsprechend Gottes Willen, den er uns in seinem Wort, der Bibel, zeigt. Er begann die Reformation am 31. Oktober 1517 mit dem Anschlag von 95 Thesen (Lehrsätzen) an der Tür der Schloss-kirche in Wittenberg, einer kleinen Stadt im heutigen Bundesland Sachsen-Anhalt.


Reformation ist ein friedlicher Weg zur gesellschaftlichen Erneuerung, der andere heist Revolution.

Reformation hat im Kern etwas Konstantes und Bewahrendes, Revolution dagegen stets etwas Veränderndes. Bei einer Revolution geht es um Veränderung und nicht um Wiederherstellung.

Es ist ein Konstante jeglicher Kirchenorganisation, daß ihre Reformation von den gläubigsten Ketzern ausgeht: den tempel zerstören, um ihn schönder wider aufzubauen, die Wechsler austreiben, damit sich wieder die Gläubigen einfinden können.

Die Kirchen-Reformation setzt dabei die christliche Gesinnung voraus. Luther ging es um die Freiheit eines Christenmenschen, welche durch die Refornmation gestärkt werden sollte.


Reformation ist auch ein Gedankenexperiment: Reformation heisst neue Gedanken - für eine neue Zeit - denken.

Das katholische Verständnis von der Reformation: Reformation, heisst: Neuordnung, zur Form/Basis. Luther ist weg von der Basis, das Fundament ist das Papstum! Luther ein elender Spalter, Spaltungen kommen niemals von Gott!

Wahre Reformatoren waren Theresia von Avila, oder der Hl. Augustinus, aber Luther ist vom Teufel.


Weblink:

Luther-Biografie


Literatur:


Luther: Leben und Wirkung von Friedrich Schorlemmer

Die Energiewende ist notwendig

Die Energiewende stellt eine große und gewaltige Herausforderung für die Regierung dar, aber auch eine große Chance, sich zu profilieren. Das Land ist noch Lichtjahre davon entfernt, den eigenen Energiebedarf mit erneuerbaren zu decken. Das Land braucht eine stabile Grundversorgung der Energie.

Die Energiewende ist notwendig, denn immer noch zu viele Energieunternehmen stützen sich noch auf Produktion aus Atom, Stein-und Braunkohle. Ein Anteil von 79 Prozent allein bei RWE.

Und sichergestellt werden sollte auf jeden Fall, daß mit dem gestern beschlossenen Importstopp russischer Kohle, nicht Kohle aus anderen Ländern mit schlechter Bilanz bei Arbeits-und Sozialstandards als Ersatz kommt. In der Börsensendung gestern Abend war von Kolumbien die Rede.

Tempo bei der zukunftsfähigen Energiegewinnung machen, erscheint angebracht und gut so, aber es gibt viele Hemmschuhe, die auf dem Weg überwunden werden müssen. Die Lobbyisten aus der die Zeichen der Zeit nicht sehen wollenden Energiewirtschaft haben lange genug gebremst und wohl endlich begriffen, dass sie auf verlorenem Posten stehen.

Ein weiterer Hemmschuh sind die nervigen Gutmenschen, die mit Bürgerinitiativen gegen Windkraft ein neues Hobby entdeckt haben. Die völlig überhöhten – und längst widerlegten - Zahlen von Vögeln die angeblich durch Windräder getötet werden gelten vielen nur als Vorwand, weil sie der Ansicht sind, Windräder würden die Landschaft verschandeln.

Den Ausbau energisch forcieren, sicher mit Sinn und Verstand, aber dennoch umfassend, denn die fossile Energie zerstört weit mehr Natur, als es die benötigte Anzahl von Windrädern etc. je tun könnte. Aber auch dafür sorgen, dass Solaranlagen und Heizungsumbau nicht nur von Staat und Mieter*innen bezahlt werden.

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Wladimir Putin 70. Geburtstag

Wladimir Putin wurde vor 70 Jahren am 7. Oktober 1952 als Sohn eines Fabrikarbeiters in Leningrad geboren.

Wladimir Putin ist ein russischer Politiker und amtierender Präsdient Russlands. Er ist seit dem 7. Mai 2012 Präsident der Russischen Föderation. Putin ist ein Machtpolitiker, der aus dem mächtigen Apparat des Geheimdienstes entstammt und auf die militärische Macht Russlands setzt.

Dasselbe Amt hatte er bereits von 2000 bis 2008 innegehabt. Von 1999 bis 2000 und erneut von Mai 2008 bis Mai 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. Zwischen 2008 und 2012 war er Vorsitzender der Partei »Einiges Russland«.

Von 1975 bis 1990 arbeitete der studierte Jurist aus Leningrad (heute Sankt Petersburg) für den sowjetischen Geheimdienst (KGB) in der Auslandsaufklärung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Geheimdienst wurde er Berater von Anatoli Sobtschak, dem Vorsitzenden des Leningrader Sowjets.

1991 wurde Putin stellvertretender Oberbürgermeister von Sankt Petersburg und 1996 stellvertretender Leiter der Verwaltung der Angelegenheiten des Präsidenten Jelzin in Moskau. Im August 1999 ernannte Boris Jelzin Putin zum Ministerpräsidenten. Nach Jelzins Rücktritt wurde Putin geschäftsführender Präsident und am 26. März 2000 russischer Präsident - ein Amt, dass er zwei Amtsperioden, bis 2008 innehatte.

Putin absolvierte zunächst ein Jura-Studium an der Universität Leningrad. Von 1975 bis 1982 war er KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Zu seinen frühen KGB-Pflichten zählte auch das Unterdrücken von Dissidenten-Tätigkeiten in seiner Heimatstadt.

1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Putin war ab 1985 in der DDR, hauptsächlich in Dresden, in nachgeordneter Funktion tätig.

Putin nutzte für seinen Aufstieg auch seine aus dem Kreis russischer Politiker herausragenden Kenntnisse des Auslandes, die er als KGB-Mann in der DDR von 1985 bis 1990 gewonnen hatte.

Wladimir Putin hat seit seinem Amtsantritt im März 2000 Russland radikal verändert. Unter Wladimir Putin ist ein autoritäres, „neo-sowjetisches" Russland entstanden.

Seit Februar 2022 ist Putin oberster Kriegsherr seines Landes. Am 24. Februar 2022 gab Wladimir Putin den Befehl, die Ukraine militärisch anzugreifen und russische Truppen nach der Ukraine zu entsenden. Bereits drei Tage zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angekündigt.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist das Land um ein Drittel seiner Fläche und um die Hälfte seiner Bevölkerung geschrumpft. Putin hatte damals erklärt was diese Katastrophe bedeutet, daß nämlich Millionen von Russen, russischstämmig oder in russischer Tradition und Sprache waren von heute auf morgen nicht mehr Russen waren, sondern nun außerhalb der Grenzen Russlands leben mussten. Putin hat sich damals geschworen, dem Zerfall nicht tatenlos zuzusehen.

Der machtbewußte Kremlherrscher sieht im Rahmen seines imperialen Anspruchs die Ukraine nicht als unabhängiges Land an. Überall dort , wo Länder der ehemaligen Sowjetunion, welche sich westlich orientieren und Interesse bekunden, dem westlichen Militärbündnis NATO beizutreten, verfolgt Putin die Strategie, gezielt Konflikte und Kriege anzuzetteln, um die Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands zu verhindern.

Putin hat die Ukraine, die sich in freier Abstimung eine selbstgewählte Regierung erwählt hat, aus Sorge angegriffen, daß die Ukraine sich dem Westen zuwendet und damit eine internationale Krise ausgelöst. Die Angst, daß sich die Ukraine dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO anschließt, hat Putin dazu bewogen, die Ukraine militärisch anzugreifen.

Ukraine-Krieg ist nicht zu gewinnen

Trotz der ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkiw will Russland seine Angriffe in der Ostukraine fortsetzen. Präsident Putin sagte in Usbekistan: "Wir haben es nicht eilig." Putin möchte den Eindruck erwecken, dass die russischen Truppen jederzeit den militärischen Sieg erringen könnten, aber bisher noch keine rechte Lust dazu gehabt hätten. Oder eben andere Dinge vorher wichtiger wären. Das kann niemand ernst nehmen. Putins Truppen sind nicht mehr Herr der Lage, sie haben nicht mal mehr die Initiative.

In allem was Putin von sich gibt und wem er die Schuld an seiner Spezialoperation gibt, merkt man ganz deutlich, daß ihm die Zeit davon rennt! Und er läßt auch schon Gefangene durch den Chef der Wagner Gruppe anwerben. Angeblich rennen auch russische Soldaten vor den ukrainisch vorrückende Soladetn davon und sollen sogar ihre Panzer stehen gelassen haben.

Putin wird diesen Krieg nur beenden, wenn er erkennt, daß er diesen nicht gewinnen kann.

In diesem Krieg braucht es keine Eile, denn dieser Krieg ist von keiner Seite zu gewinnen, sondern nur von der Ukraine zu verlieren. Der Westen kann immer mehr und gefährlichere Waffen liefern, und Putin kann immer härter gegen die Ukraine vorgehen, bis zum äußersten Mittel. Am Ende steht eine zerstörte Ukraine. Und deshalb ist die Fortsetzung dieses Krieges völlig unsinnig, und übrigens auch die deutsche und europäische Politik.

Die Vorstellung, der Westen unterstütze die Ukraine dabei, den Krieg nicht zu verlieren, ist völlig absurd.

Literatur:

Im Rausch: Russlands Krieg von Arkadi Babtschenko

Ungleichland

Die soziale Ungleichheit nimmt global zu. In keinem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die soziale Ungleichheit höhlt die Demokratie aus, denn sie stellt einen sozialen Zündstoff dar.

Deutschland ist ein reiches Land – aber auch ein gespaltenes. DieSpaltung verläuft zwischen arm und reich. Bei der Vermögensverteilung gehört Deutschland zu den ungleichsten Ländern unter den Industrieländern. Die Vermögen sind auch gekoppelt mit Macht und Einfluss. Bereits ab einem Vermögen von 17.000 gehört man in Deutschland zu den oberen 50 Prozent der Wohlhabenden.


Natürlich erben nicht nur Gutverdiener, aber offenbar haben vor allem Eltern und Großeltern von Gutverdienern etwas zu vererben. Laut OECD ist in kaum einem westlichen Land die Chancengleichheit von Kindern so gering wie in Deutschland. Gleichzeitig ist Deutschland Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben auf Arbeit. Kapitaleigner dagegen werden geschont. Warum das in Deutschland von der Bevölkerung so akzeptiert wird, verstehe ich nicht. In Frankreich hätte es wohl schon längst eine neue Revolution gegeben, dabei ist der dortige Staat vergleichsweise sozial.

Dazu kommen Menschen, die alles versuchen, um aus der Armutsspirale heraus zu kommen und denen es wegen der Gegebenheiten in unserem Lande - auch der gesetzlich geregelten - nicht gelingt.

Es ist so wenig bekannt, wie ungleich die Vermögen in Deutschland verteilt sind. Natürlich wird über soziale Gerechtigkeit gesprochen, aber da immer auf der Einkommensseite. Es geht immer darum, hier ein bisschen mehr Kindergeld, hier ein bisschen mehr Rente.

Aber die Grundsatzfragen, wie ist die Verteilung zwischen Arbeit und Kapital, ob diese noch stimmig in Deutschland ist, wo ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, die werden kaum gestellt.

Video:

https://www.youtube.com/watch?v=jkdnAyc4nBQ «Ungleichland» - YouTube

Auf König und Regierung wartet viel Arbeit

Nach dem Staatsbegräbnis rücken für König Charles III. nun viele Baustellen in den Vordergrund: Modernisierung des Königshauses, Klima- und Umweltfragen, Knatsch in der Familie. Nicht gut, einem alten König soviel unerledigte Arbeit zu hinterlassen. Wenigstens hat er noch ein bisschen was geerbt, woran er vielleicht Freude haben wird. Auch die neue britische Regierung steht vor großen Aufgaben.

Die Monarchie, durch den Charme und die Authentizität der Queen Jahrzehnte lang am Leben erhalten, beginnt zu erodieren. Die Zeit von Glanz und Gloria wird dem Zeitgeist des Realismus weichen. Die beeindriuckenden Bilder rund um die Bestattung von Elisabeth II. hatten etwas märchenhaft-romantisches. Die Einzigartigkeit des Augenblicks spielgelte sich in seiner Vergänglichkeit. 

Die Fußstapfen, welche die Queen hinterlässt, werden für ihren Nachfolger zu groß sein. Er wird  die Krone reformieren und damit reduzieren müssen, um ihren Kernbestand und die entsprechende gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten. Er muss Themen, wie etwa den Kampf gegen den Klimawandel, besetzen, um nicht in die Rolle eines Statisten gedrängt zu werden. Eine schwere Bürde, die der Thronfolger da übernehmen muss, zumal der Brexit mit all seinen Folgen die Lebenssituation der Briten in den kommenden Jahren erschweren wird.

Charles III. verfügt über eine sehr große mediale Rechweite und kann Fragen von Reportern so beantworten, daß diese Fragen in der politischen Debatte entsprechendes Gewicht bekommen. Bloß weil das britische Staatsoberhaupt keine reale politische Macht hat, bedeutet das nicht, daß der eigentliche Souverän - das britische Volk - kein offenes Ohr für Sorgen hat, die sein Staatsoberhaupt in geeigneter Form kundtut und bei Wahlentscheidungen zu berücksichtigen - gerade wenn es Charles II schaffen sollte, von der britischen Bevölkerung respektiert zu werden.

Der König hat wortwörtlich das vorzulesen, was ihm die britische Regierung vorlegt. Sein Einspruchsrecht gegen von der Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetze hat ein britischer Monarch seit dem frühen 18. Jahrhundert nicht mehr geltend gemacht.

Auch im Comonwealth gibt es für den neuen König und die Regierung viel zu tun, streben einige Staaten doch danach, den König nicht mehr als Oberhaupt des Staatenbundes anerkennen zu wollen - Bestrebungen, welchen den Briten kaum gefallen dürften.

Einführung von Bürgergeld 2023

Sozialminister Hubertus Heil will das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 einführen. Die Einführung des Bürgergeldes erfolgt zum 1. Januar 2023. Es soll die Leistungen für Arbeitslose über das Hartz-IV-System ersetzen. Geplant ist eine Erhöhung der Regelsätze um rund 50 Euro.

Betroffen sind mehr als fünf Millionen Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Der Arbeitsminister will Bürgergeld-Empfängern künftig mehr Vermögen belassen. Auch diejenigen sollen Bürgergeld beziehen können, die bis zu 60.000 Euro Vermögen haben.


Das Bürgergeld ist eines der zentralen sozialen Vorhaben innerhalb der Sozialpolitik der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. Die Liberalen hegen erwartungsgemäß Kritik an Heils Bürgergeldplänen.

Es ist höchste Zeit für das Bedingungslose Grundeinkommen, aber das wird ja bekanntlich von unseren Volksvertretern verweigert und durch Heil´s BGE-Mogelpackung "Bürgergeld" verhöhnt, dem alten SPD-Ideologenwein in neuen Hartz 4-Schläuchen serviert.

Erst das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Geldmacht brechen und den Menschen ein Selbstbestimmungsrecht samt Grundgesetz-Zugang geben. Das weiß natürlich auch die Ampel-Regierung und dreht den Menschen stattdessen ihre BGE-Mogelpackung "Bürgergeld" an .

Erst die Durchsetzung sozialer Rechte ermöglicht eine legitime Demokratie. Erst ein ausgebautes Sozialsystem, das auch ein nicht über den Arbeitsmarkt vermitteltent Existenzsicherung erlaubt, ermöglicht tatssächlich die Umsetzung von Gleichheit im politischen und zivilen Bereich, denn erst dadurch wird die einseitige Abhhangigkeit des Menschen vom Markt durchbrochen und ein gemeinsamer Minimalstandard der materiellen Kultur geschaffen.

Weblink:

www.buerger-geld.org

Salvador Allende 50. Todestag

Salvador Allende starb vor 50 Jahren am 11. September 1973 in Santiago de Chile. Der Sozialist Allende wurde im Jahr 1973 durch einen Militärputsch gestürzt, in dessen Verlauf er Suizid beging.

Allende wurde am 24. Oktober 1970 Präsident von Chile. Mit knapper Mehrheit gewann Salvador Allende> Gossens die Präsidentschaftswahlen in Chile. Er war damit der erste Marxist in Lateinamerika, der in freier Wahl an die Macht kam.

Allende war von 1970 bis 1973 Präsident von Chile. Seine Präsidentschaft war der Versuch, auf demokratischem Wege eine sozialistische Gesellschaft in Chile zu etablieren. Sein sozialistisch orientiertes Reformprogramm, von den Linken als zu zaghaft abgetan, von den Rechten als zu radikal denunziert, traf auf massiven Widerstand der Landoligarchie und der Militärs. Vor seinem Amtsantritt garantierte er im Gegenzug für die Unterstützung der Christdemokraten per Verfassungszusatz, Partei- und Pressefreiheit, Armee, Polizei, Schulwesen und Universitäten unangetastet zu lassen.

Der Schwerpunkt von Allendes Wirtschaftspolitik war die entschädigungslose Verstaatlichung der Bodenschätze – allen voran der Kupfervorkommen –, die Enteignung von ausländischen Großunternehmen, der Banken und eine Agrarreform, bei der 20.000 km² Fläche in vergleichbar kurzer Zeit von Großgrundbesitzern an Bauern und Kollektive übergeben wurden. Die sozialistische Regierung wollte Chiles wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland, insbesondere von den USA, reduzieren. 1970 wurden der Kohlebergbau und die Textilindustrie verstaatlicht.

Ein Jahr später wurden die noch in (vor allem US-amerikanischem) Privateigentum befindlichen Anteile am Kupferbergbau mit Zustimmung aller Parlamentsparteien enteignet, nachdem bereits Allendes Vorgänger Frei wichtige Schritte hierzu unternommen hatte.

Die »Unidad Popular« setzte die Preise für die Miete und für wichtige Grundbedarfsmittel staatlich fest. Schulbildung und Gesundheitsversorgung wurden kostenfrei angeboten. Jedes Kind bekam Schuhe sowie täglich einen halben Liter kostenloser Milch. Mit seiner Sozialpolitik folgte Allende sowohl sozialistischen Idealen der 1970er Jahre als auch einer südamerikanischen Tradition „populistischer“ Nachfragepolitik.

Die Politik der Nachfragestimulierung durch Staatsausgaben und Ausweitung der Geldmenge führte im ersten Jahr zu einem Wachstumsschub und steigenden Reallöhnen. Negative Folge der neuen Wirtschaftspolitik war die Knappheit mancher Produkte, was zu einem immer größer werdenden Schwarzmarkt führte.

Sein glückloser Versuch die ungerechten Zustände in Chile zu verändern, konnte leider aufgrund verschiedenster Umstände nicht gelingen. Der sozialistische Demokrat (ja dies muß kein Widerspruch sein) Allende, der alle politischen Zwiste und gegensätzliche Ansichten immer nur gewaltlos diskutieren und lösen wollte, ist zum Opfer mehrerer Gruppen geworden. Dies waren sehr grob betrachtet zum einen die Linken, die radikalere Reformen von ihm forderten, zum anderen die Rechten (mit den USA als "heimlichen" Verbündeten), die letztendlich mit Hilfe des Militärs gegen Allende putschten. Somit war das Schicksal Allendes besiegelt.

Salvador Allende wurde am 26. Juni 1908 in Valparaíso geboren. Salvador Allende war ein chilenischer Arzt und Politiker des 20. Jahrhunderts.

Die hässliche Seite des Kapitalismus

Bolsonaro setzt sich dafür ein, den Amazonas-Regenwald auszubeuten, Landwirtschaft und Erzabbau zu ermöglichen, ohne Rücksicht auf Umweltauflagen, auf den Erhalt des Regenwalds oder auf indigene Völker. Proteste von außen sind für Bolsonaro eine unangebrachte Einmischung. Dabei beginnt in Brasilien gerade die Trockenzeit, in den nächsten Monaten drohen damit Brandrodungen in noch größerem Ausmaß, als im vergangenen Jahr. (...) gleichzeitig wird die Arbeit der Umweltbehörde IBAMA nach wie vor behindert. Und Bolsonaro versucht, ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das illegale Landnahmen nachträglich legalisieren würde.

Was soll man da machen? Bolsonaro wurde gewählt, weil für viele Wähler die "Wirtschaft" das Allerwichtigste ist und sie glauben, er seit "gut für die". Genauso wie für die "Märkte", wie sich jedesmal an steigenden Börsenkursen ablesen lässt, wenn es "Erfolge" für die stramm "Rechtskonservativen" zu vermelden gibt.

Wir empören uns - aus gewiß guten Gründen - über das rücksichtslose Treiben der Bolsonaros, Trumps, Putins, Tönnies, Nestlés usw., weil sie den Regenwald abholzen, Mineralöl mit Fracking produzieren, Naturschutzgebiete umwidmen, Öko-Katastrophen zulassen und vertuschen, Werkvertags-Arbeiter ausbeuten, die Menschen in die Diabetes-Falle schicken usw.

Aber sehen wir keinen Zusammenhang zwischen all diesen widerwärtigen Vorgängen einerseits - hier konkret der Abholzung des Regenwalds - und dem exorbitanten Zuwachs an Reichtum für einige wenige in der Welt? Täter sind nicht nur die Bolsonaros, sondern sind auch die von einer kleinen Elite angeführten internationalen Konzerne, die sich jeder demokratischen Legitimation und Kontrolle entziehen.

Sie verführen seit Jahrzehnten unsere Politiker zum Mitmachen mit der Erzählung, auf Dauer führe der Raubbau an unsem Planeten. Sie nennen es Wohlstand für alle - auch Trickle-down-Effekt - genannt. - Bisher tun wir nichts dagegen.

Liz Truss wird neue britische Premierministerin

Die Johnson-Nachfolge ist geregelt: Liz Truss wird neue britische Premierministerin. Die Außenministerin setzte sich in einer parteiinternen Abstimmung gegen Ex-Finanzminister Rishi Sunak durch. Sunak wurde dafür abgestraft, dass er mit Johnson gebrochen und einen Neuanfang angestrebt hatte.

Eine Wahl im Parlament wäre für eine neue Regierungschefin schon angebracht. In Großbritannien wird die Parteivorsitzende von 141.000 Tories, das sind 0,3 % der Wahlberechtigten, gewählt. Andere haben die Möglichkeit nicht, auch wenn sie diese gern haben wollten. Die Tories haben eine(n) würdige(n) NachfolgerIn für den angeschlagenen Premier Boris Johnson gesucht und ihn gefunden.

Viele halten sie für eine Kopie von Boris Johnson, obwohl sie sich in der Öffentlichkeit oft bemüht, die frühere "Eiserne Lady" Maggie Thatcher zu imitieren. Authentizität garantiert dies nicht.

Im innerparteilichen Wahlkampf konnte sie vor allem mit dem Vorhaben überzeugen, trotz enorm hoher Inflation sofort die Steuern senken zu wollen. Das funktioniert zuverlässig, seit es Wahlen gibt. Vor allem bei der Parteibasis - die deutlich älter, männlicher und wohlhabender ist als der Durchschnitt der britischen Bevölkerung.

Das Mehrheitswahlrecht ist nicht das einzig schräge an der britischen Demokratie. Auch die Tatsache, dass 0,025% faktisch über die Neubesetzung der Downing Street 10 entscheiden, ist kein Ruhmesblatt der britischen Demokratie.

Auf Truss warten viele Probleme. Truss bekennt sich klar zum Brexit-Gedanken und wird wohl den Kurs ihres Amtsvorgängers fortsetzen, obwohl die Folgen des Brexits für jeden Briten erkennbar sind. Der Scherbenhaufen, den Johnson hinterlassen hat, dürfte somit eher noch größer werden.

Michail Gorbatschow gestorben

Michail Gorbatschow starb im Alter vor 91 Jahren am 30. August 2022 in Moskau. Tausende Menschen haben von Gorbatschow Abschied genommen. Vor dem Gebäude, in dem der Sarg offen aufgebahrt war, bildete sich eine Schlange. Anders als andere Kremlchefs wie zuletzt 2007 Boris Jelzin erhielt Gorbatschow weder ein Staatsbegräbnis noch wurde ein nationaler Trauertag ausgerufen.

Gorbatschow ist als welthistorische Gestalt in die Geschichte eingegangen, welche die Welt verändert hat. Er war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion. Michail Gorbatschow hat zwischen 1985 und 1991 die Welt verändert.

Mitte der 1980er Jahre war die Sowjetunion militärisch hochgerüstet, doch wirtschaftlich pleite. Die zivile Wirtschaft förderte eine stete Mangelversorgung der Bevölkerung zu Tage. Die Logik des innernen Zustandes forderte eine rasche Öffnung des maroden System und hätte anderweitig seinen sofortigen Untergang heraufbeschworen. Dieses zu bewirken forderte einen energischen Macher an der Spitze der kommunistischen Parteiführung. Michail Gorbatschow war der rechte Mann am rechten Platz, denn er hatte die Vision, den Mut und den Willen, politische Reformen in seinem Land einzuleiten und zu wagen, die Gesellschaft zu verändern und die Bevölkerung nicht zu fürchten, sondern auf sie zuzugehen, um sie zu verstehen.

Generalsekretär Gorbatschow läutete das Ende des Kalten Krieges ein, ließ den Eisernen Vorhang fallen und ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung. Die welthistorischen Veränderungen, die er ab 1985 als neuer Kreml-Chef einleitete, wirken weit in die Gegenwart hinein. - Nichts ist mächtiger als eine Idee, dessen Zeit gekommen ist. Durch seine modernisierende Politik von "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umbau) leitete er das Ende des Kalten Krieges ein. Ihm ist die Deutsche Wiedervereinigung zu verdanken. Er erhielt 1990 den Friedensnobelpreis.

Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow gilt im Westen als Lichtgestalt, in seiner Heimat aber als Verräter. Im Westen wird Gorbatschow hoch geschätzt, weil er den Kalten Krieg beendete und maßgeblich am Gelingen der Deutschen Einheit beteiligt war. Zudem kanalisierte er die beim Zerfall des Sowjetreiches frei werdenden Kräfte nach innen, in eine Implosion, anstatt sie in aggressiver Form nach außen dringen zu lassen, etwa in einem Krieg.

In seiner Heimat Russland war sein Ruf dagegen weit schlechter als im Westen, weil er nach verbreiteter Meinung den Zusammenbruch der Sowjetunion und die folgende Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit verursacht hat. Viele Russen wissen gar nicht mehr, wer Gorbatschow ist und dass er einmal Generalsekretär der Kommunistischen Partei war.

Seine Botschaften sind heute wieder hochaktuell. Nur noch selten ist von ihm die Rede. Immerhin, vor ein paar Tagen, im Hinblick auf seinen 90. Geburtstag, brachte sogar die «Washington Post» zu seinen Ehren einen längeren Gastbeitrag. Michail Sergejewitsch Gorbatschow wurde vor 90 Jahren am 2. März 1931 in Priwolnoje bei Stawropol im Nordkaukasus-Gebiet geboren.

"Ich sehe in Gorbatschow den größten Reformer des Jahrhunderts." Alexander Jakowlew, Gorbatschows Vertrauter, 1995

Michail Gorbatschow-Bücher

Michail Gorbatschow

Über mein Land. Rußlands Weg ins 21. Jahrhundert

Mein Manifest für die Erde

Weblinks:

Früherer sowjetischer Staatspräsident Gorbatschow ist tot - www.tagesschau.de

Michail Gorbatschow-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Michail Gorbatschow - SPIEGEL-Dossier

Der damalige Hoffnungsträger Michail Gorbatschow wird heute 90. - www.nachdenkseiten.de

Club of Rome: "Kehrtwende" für lebenswerte Zukunft nötig

Eine neue Club-of-Rome-Studie fordert drastische Schritte für eine lebenswerte Zukunft. Derzeit werde die Saat für den Zusammenbruch ganzer Weltregionen gelegt - ohne eine Umverteilung des Reichtums lasse sich die Klimakrise nicht lösen. 

"Grenzen des Wachstums" - bis heute wird mit viel Macht dagegen gehandelt, ignoriert, relativiert und vor allen Dingen die Welt / Erde nicht als das gesehen, was sie ist, sondern in nationales Klein-Klein mit all seinen verheerenden Folgen geredet. Das Verdienst des Beitrages von Elliot Swan besteht darin, das offen auszusprechen, was viele heimlich denken und praktizieren.

Solange die Bewohner der Welt sich nicht auf das besinnen, was sie fernab jeder menschengemachten Grenze sind, nämlich eine Einheit, in der letztendlich jedes Mitglied sich ein Leben in Würde und Wohlergehen wünscht, ist das Versagen vorprogrammiert.

Offensichtlich war es nicht so falsch, was vor 50 Jahren vom "Club of Rome" in einer bemerkenswerten Streitschrift veröffentlicht worden ist - Wachstum muss Grenzen haben. Zur Zeit wird in Deutschland bis Mai das verbraucht, was für ein ganzes Jahr reichen müsste, auf Kosten der Ärmeren (hier und in anderen Teilen der Welt) und der zukünftigen Generationen.

Bemerken wir immer noch nicht die Folgen der Verschwendung - Hitze bis zur Dürre und Wassermangel, Unwetter und Überschwemmungen, "Wirtschafts"flüchtlinge wegen unbewohnbarer Regionen und jetzt noch die Abhängigkeit von Despoten und Kriegsverbrechern? Ist längerfristiges Denken und Planen eine unakzeptable Zumutung?

Verspielt die Welt ihre Zukunt aus Ignoranz vor dem Offensichtlichen? Folgen wir wie Lemminge den Heilsversprechen der Wachstumsideologen und den Verfechtern von Ellenbogengesellschaft und "nur immer weiter so"?

Solange es das Ziel ist, möglichst viel zu haben, besitzen oder zu verdienen, sind wir langfristig verloren. Erst wenn sich die Ziele, die Werte der gesamten Gesellschaft auf dieser Erde verändern, werden wir eine Chance haben. Das höher/weiter/schneller/reicher muss durch andere Werte ersetzt werden.

Wenn man sieht, wie groß der Widerwille bei den Konservativen, Liberalen und den Braunen ist, allein die Klimakatastrophe als Folge von Mißbrauch der natürlichen Ressourcen in Maßlosigkeit und Gier zu erkennen, kommen zu der Gemütskrankheit der Wohlstandsentgrenzung auch noch der offensive Neglect vor persönlicher Verantwortung für all die Zumutungen, die die Erde in den letzten 250 Jahren erdulden mußte, dazu.

Innere Armut schafft die Normalität der Reichen.

Massenhafter Besucherandrang dank Instagram

Die Alpen wollen in ihrer Schönheit und Faszination entdeckt werden. Immer mehr Menschen mit Mobiltelefon lockt es daher in die Berge, wo sie hoffen, schöne Bidler für ihren Instgem-Account machen zu können. Die schönen Bilder locken wiederum zu viele Gäste zu den Hotspots in die Alpen. An vielen Orten in den Alpen ist der Instagram-Tourismus zu einer wahren Landplage geworden.

Ein beliebter Hotpsot der Fotografen ist der Königssee bei Berchtesgaden. Hütte unter Felswand, Kapelle im Abendrot, glasklarer Bergsee: Bilder von beliebten Fotospots im Gebirge erreichen über Instagram und Co. ein riesiges Publikum. Doch jeder Post lockt weitere Besucher an. Quer durch die Alpen erleben Orte einen Massenansturm, deren Folgen vor Ort kaum noch zu bewältigen sind.

Ein Wasserfall wie gemalt. Das Wasser stürzt über Klippen und sammelt sich in einem "natural infinity pool", wie die Badegumpe im Instagram-Deutsch heißt. Man kann darin baden und gleichzeitig auf den Königssee schauen, wo sich die Schiffe vor der berühmten Echowand in Stellung bringen.

Probleme wie die am Königssee sind kein Einzelfall. Viele fotogene Plätze in den Alpen werden durch die Bilder einiger "Influencer", also Meinungsmacher mit großer Reichweite, zu Instagram-Hotspots. Sie erleben einen massenhaften Besucheransturm mit Folgen, die vor Ort kaum noch zu bewältigen sind.

Auch am Schrecksee im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen gibt es seit Jahren Probleme mit Leuten, die dort verbotenerweise campen, feiern und Müll hinterlassen. Und das, obwohl die Polizei Strafzettel verteilt.

Wo der Ansturm nicht mehr zu bewältigen ist, muss die Polizei die Zufahrtwege und Steige absperren. Dort, wo der Zugangsweg zu gefährlich ist, wird der Weg gesperrt und verboten, um Unfälle zu vermeiden.

Neue Corona-Studien: Virus auf Tiermarkt in Wuhan ausgebrochen

Neue Studien untermauern die Annahme, dass der Ausgangspunkt für das Corona-Virus ein Tiermarkt in der chinesischen Metropole Wuhan war. Die These, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, gilt als unwahrscheinlich.

Zwei neue Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das Coronavirus erstmals auf einem Tiermarkt in der chinesischen Metropole Wuhan ausgebrochen ist - und nicht aus einem chinesischen Labor stammt. Die Untersuchungen hätten gezeigt, "dass es einfach nicht plausibel ist, dass dieses Virus auf eine andere Weise als durch den Handel mit Wildtieren auf dem Markt von Wuhan eingeschleppt wurde", sagte einer der Autoren, der Virologe Michael Worobey von der University of Arizona.

Worobeys Studie wurde vom Wissenschaftsmagazin "Science" veröffentlicht. Sie wertete verfügbare zeitliche und örtliche Daten über die ersten bekannten Corona-Fälle in Wuhan aus. So stellten die Forscher fest, dass sich die frühesten Covid-19-Fälle auf Händler oder Menschen konzentrierten, die auf dem Huanan-Markt lebende Tiere kauften oder verkauften.

Das Forscherteam betrachtete zudem die ersten 155 Corona-Infektionen in Wuhan. Demnach gruppierten sie sich eng um den Huanan-Markt, während spätere Infektionen weit in der Millionen-Metropole verteilt auftraten. Darum kommen die Autoren zu dem Schluss, das Virus sei auf diesem Markt entstanden und habe sich von dort aus ausgebreitet. Die Forscher legten sich jedoch nicht fest, von welcher Tierart das Virus auf den Menschen übersprang.

In der zweiten Studie, die ebenfalls im Magazin "Science" veröffentlicht wurde, untersuchten Forscher die genetischen Daten von frühen Corona-Fällen. Dabei gingen sie zwei Abstammungslinien des Erregers nach. Auch hier kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass das Virus wahrscheinlich von Tieren des Huanan-Marktes auf Menschen übersprang.

Die Corona-Pandemie war Ende des Jahres 2019 erstmals in Wuhan aufgetreten. Schon bald war darüber spekuliert worden, dass das Virus bei einem Unfall im Institut für Virologie in Wuhan entwichen sein könnte, in dem an Coronaviren geforscht wird. Ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durfte erst mehr als zwölf Monate später nach China reisen und war ohne klare Ergebnisse zurückgekehrt.

Der von den WHO-Experten vorgelegte Bericht stufte damals die sogenannte Labor-Theorie als "extrem unwahrscheinlich" ein. Unter Wissenschaftlern tobt dennoch eine Debatte, ob das Virus auch aus einem Labor in Wuhan entwichen sein könnte.

Viele Länder äußerten Besorgnis darüber, dass den internationalen Experten bei ihrer Untersuchung in China Zugang zu wichtigen Daten verwehrt worden sei. Weitere Untersuchungen, die auch WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte, lehnt die chinesische Regierung bislang vehement ab.

Lawrow bestätigt: Kreml will "Regimewechsel" in Ukraine

Russlands Außenminister Lawrow hat erklärt, der Kreml wolle die Regierung in Kiew stürzen. Lawrow artikuliert mittlerweile ungeniert eine Beherrschungsanspruch über die Ukraine und macht deutlich, dass das Kreml-Regime den freien Willen der Ukraine nicht respektieren will.

In jedem Landesteil der Ukraine hat sich die große Mehrheit der Bevölkerung beim Referendum von 1991 für die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland ausgesprochen. Auch im Donbass und selbst auf der Krim.

Aus dem Willen der Ukrainer kann Lawrow seinen Anspruch auf "Regimewechsel" und die russische Herrschaft über die Ukraine nicht ableiten. Deshalb setzt er auf die Kanonenrohre.

Nicht "Sicherheitsinteressen", oder "NATO-Osterweiterung" und ähnliche Potemkin'sche Dörfer, welche der russische Chef-"Diplomat" im Auftrag seines Herrn im Kreml als Motive für die russische Invasion in die Ukraine vorgeschoben hat, zählen. Nichts davon ist ein Grund für die militärische Aggression gegen ein friedliches Nachbarland.

Es ist ein ideologisch unterfütterter Eroberungskrieg, um ukrainisches Territorium zu besetzen und dem groß-russischen Reich einzuverleiben. Das macht Lawrow mit seinen Aussagen nun eindeutig klar.

Dafür sterben in der Ukraine Menschen, werden Millionen von Zivilisten vertrieben und versinken ukrainische Städte unter dem unablässigen Beschuss russischer Artilleriegranaten und Raketen in Schutt und Asche.

Es ging diesem Regime immer nur um die Wiederherstellung eines Großrussischen Imperiums, mindestens in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion, wenn es nach ihrem Chefidelogen Dugin geht, gar bis zum Atlantik. Daran besteht doch überhaupt kein Zweifel und dazu bedarf es auch keiner weiteren Bestätigung durch Herrn Lawrow.

Kritik der Liberalen an Heils Bürgergeld-Plänen

Die Umgestaltung der Sozialpoltik stellt eine gewaltige Herausforderung für das Sozialministerium dar, bietet aber auch die Chance, sich bei den WählerInnen zu profilieren.

Sozialminister Hubertus Heil will das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 einführen. Betroffen sind mehr als fünf Millionen Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Der Arbeitsminister will Bürgergeld-Empfängern künftig mehr Vermögen belassen. Auch diejenigen sollen Bürgergeld beziehen können, die bis zu 60.000 Euro Vermögen haben.

Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. Die Liberalen hegen erwartungsgemäß Kritik an Heils Bürgergeldplänen.


Herr Lindner versteht die Welt vom Fahrersitz eines Porsches aus - mit 18 ohne Leistung gekauft. Da liegt eine Realitätsverzerrung nahe. So sind seine Äußerungen menschenverachtend: alle Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben - auf eine Grundversorgung, die auch kulturelle Aktivitäten ermöglicht. Armut behindert so gut wie immer auch die nachwachsende Generation. Und an dem schlechten Ausbildungsstand sind das obrigkeitsorientierte, fehlfunktionierende Schulsystem und die Dämlichkeit der Betriebe in der Personalpolitik ursächlich.

Erst die Durchsetzung sozialer Rechte ermöglicht eine legitime Demokratie. Erst ein ausgebautes Sozialsystem, das auch ein nicht über den Arbeitsmarkt vermitteltent Existenzsicherung erlaubt, ermöglicht tatssächlich die Umsetzung von Gleichheit im politischen und zivilen Bereich, denn erst dadurch wird die einseitige Abhhangigkeit des Menschen vom Markt durchbrochen und ein gemeinsamer Minimalstandard der materiellen Kultur geschaffen.

Die FDP und viele andere Kleingeister werden es nie begreifen. Dieses populistische Gezeter um den winzigen Anteil der Leistungserschleicher ist sinnbefreites Gehetze. Dafür werden sehr viele andere Menschen mit in die Ecke der Faulenzer gestellt, nur um von der Ungerechtigkeit der Wohlstandverteilung abzulenken.

Vielleicht bräuchte Rot/Grün hier und da ein Regulativ, dies könnte die FDP leisten, aber sie verzettelt sich als Sprachrohr der Dorfstammtische und ewig gestrigen Frühkapitalisten, nervt daher nur als Bremsklotz.

Selbst wenn man mal Menschlichkeit und Anstand außen vor lässt, dann stehen der Aufwand und die Kosten der Sanktionsstrategie in keinem Verhältnis zu dem Nutzen. Ein winziger Teil der Bürger will, oder kann mangels kognitiven Horizonts nicht arbeiten, dies muss ein Land aushalten, denn die in eine Anstellung zu zwingen bringt nur noch mehr Schaden.
Soziale Fairness und Unterstützung vieler Menschen ist sehr deutlich wichtiger, als die Maßregelung sehr weniger.

Hubertus Heil will Bürgergeld einführen

Gut gemachte Reformen werden die Gesellschaft voranbringen. Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - weiß die SPD Partei doch, daß ihre Zukunft nachweisbar von der Reform der Gesellschaft abhängen wird. Die alte Tante SPD will und muss die Wunden der Schröder / Fischer Ära heilen. Da passt es jetzt gut ins Konzept mit neuem Namen und den vom Verfassungsgericht verlangten Änderungen der Sanktionen zu punkten.

Das neue Bürgergeld hört sich besser an als Harz IV. Die Reform will auch die Bürokratie entlasten. Positive Ergebnisse ohne Sanktionen im Bereich des bedingungslosen Geldes lassen zu oft zu wünschen übrig und werden leider ausgenutzt. Kommt bei den geplanten neuen grünen Vorschriften für uns Verbrauchen nicht gut.

Auch wenn das geplante Bürgergeld einen anderen Namen bekommt, dient es doch zur Grundsicherung. Wie kann eine Grundsicherung gekürzt werden, also das Lebensnotwendige gekürzt werden. Dies ist menschenverachtend!

Sollte es nicht so sein, daß die Höhe des staatlich Geldes die Würde sicherstellt und eine soziale Teilhabe ermöglicht? - Es sollte wohl so sein. Alle Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben - auf eine Grundversorgung, die auch kulturelle Aktivitäten ermöglicht. Armut behindert so gut wie immer auch die nachwachsende Generation.

Und an dem schlechten Ausbildungsstand sind das obrigkeitsorientierte, fehlfunktionierende Schulsystem und die Dämlichkeit der Betriebe in der Personalpolitik ursächlich.

Im übrigen haben handwerklich schlecht gemachte Gesetze - von einer Reform, welche diesen Namen verdient, kann bei bei Hartz 4 allen Ernstes nicht die Rede sein - noch niemand daran gehindert, diese im Laufe der Zeit und praktischen Anwendung inhaltlich zu verbessern. Wenn dies nicht geschehen ist, ist dies auch eine klare soziale Aussage.

Flutkatastrophe und die Frage nach der politischen Verantwortung

Unvorhersehbare Ereignisse sind nicht unbedingt Freunde der Politik, denn gerade das Unvorhersehbare lässt sich politisch schlecht bewältigen.

Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz war vorhersehbar. Die Wetterdienste und Medien haben tagelang vor Unwettern und schwersten Regenfällen der höchsten Stufe besonders auch für das Ahrtal gewarnt, aber viele Menschen haben nicht auf die Wetterwarnung reagiert sind ohne Vorbereitung einfach ins Bett gegangen.

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe ist die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit nicht gestellt worden. Solange nicht geklärt ist, wer die Verantwortung tràgt, wird man auch nichts aus der Flutkatastrophe im Ahrtal lernen.

Alexander Kissler von der NZZ nennt das Kind beim Namen: der Klimawandel ist am wenigsten schuld an der Katastrophe. Wer das behauptet, stiehlt sich aus der Verantwortung und instrumentalisiert diese Tragödie zu politischen Zwecken.

Die Katastrophe war auch ein politisches Versagen von vorne bis hinten. Die damalige Umweltministerin Anne Spiegel verlor ihr Amt als Bundesfamilienministerin wegen politischer Inkompetenz.

Lichtblicke gibt es immer, schon weil man aus Fehlern lernt. Wenn man das tut und seinen Optimismus nicht verliert bzw. auf Vertrauen und Zusammenhalt (und -arbeit) mit anderen setzt - können gerade auch "erzwungene" und mit großem Leid verbundene - zumindest in der ersten Zeit nach dem Unglück - Veränderungen langfristig eigentlich nur Fortschritte - und damit Vorteile bringen.


Blog-Artikel:

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal

Japans Ex-Regierungschef Abe nach Attentat gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Abe ist tot. Der 67-Jährige war bei einem Wahlkampfauftritt niedergeschossen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Der Ex-Premier Abe ist infolge der Verletzungen, die er bei einem Anschlag erlitten hatte, gestorben. Das bestätigte das Krankenhaus, in dem der 67-Jährige nach dem Angriff versorgt worden war. Politikerinnen und Politiker weltweit reagierten mit Trauer und Entsetzen auf die Nachricht.

Auf Abe war geschossen worden, als er gegen 11.30 Uhr Ortszeit (etwa 04.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) in Nara eine Wahlkampfrede hielt. Abe war 2020 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ausgeschieden, hatte sich aber weiter politisch für seine Liberaldemokratische Partei (LDP) engagiert.

Der mutmaßliche Schütze wurde Regierungsangaben zufolge festgenommen. Bei dem Attentäter um einen 41 Jahre alten Mann handeln, der vor Jahren Mitglied der japanischen Streitkräfte gewesen sei. Es wurde eine offenbar selbst angefertigte zweiläufige Schusswaffe gefunden.

Sein mögliches Motiv sei noch recht unklar. Es kursierten widersprüchliche Angaben. Zunächst hieß es, der mutmaßliche Schütze habe bei seiner Festnahme angeben, er sei "unzufrieden" mit Abe gewesen und habe ihn "gezielt töten wollen". Dann aber hieß es, der Verdächtige habe politische Hintergründe für seine Tat zurückgewiesen. Daher könnte es sich auch um eine psychisch verwirrte Person handeln.

Shinzō Abe war der wichtigste und einflussreichste Politiker der Japanischen Nachkriegsgeschichte. Abe hatte Japan vom Dezember 2012 bis September 2020 regiert. Seine «Abenomics» kennt man auch außerhalb von Japan. Unter ihm war Japan deutlich nach rechts gerückt. Abe gehörte zu den entschiedenen Verfechtern einer Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Im Artikel 9 der Verfassung verzichtet Japan "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten".

Japan befindet sich nach dem Attentat in einem "Zustand des Entsetzens". Die Tat passe so gar nicht zu diesem Land, da politische Anschläge sehr selten seien. Der letzte Angriff dieser Art sei acht Jahre her. Daher sei der Schock nun umso größer.

Gewaltverbrechen sind in Japan seltener, als in anderen Nationen und Schusswaffen reglementierter. Das könnte den geringeren Personenschutz erklären und warum der Täter seine Waffe selber bauen musste.

Boris Johnsons geschickte Salami-Taktik

Boris Johnson ist ein Premier der gewiefteren Art, besonders gewieft im Umgang mit der eigenen Sicht und Interpretation der Dinge.

Für den angeschlagenen Premier ist die Enthüllung zu einer eigenen Kunstdisziplin geworden. Immer, wenn es für ihn politisch eng wird, wendet er recht gekonnt die Salami-Taktik in vier Schritten an.

1. Schritt: "Mir ist von den Vorgängen nichts bekannt. Ich habe davon keine Kenntnis / Ahnung."

2. Schritt "Ich kann micht daran nicht mehr erinnern."

3. Schritt: "Es ist wohl so gewesen. Es könnte so gewesen sein. Aber ich habe davon nichts mitbekommen."

4. Schritt: "Ja, ich gebe den Vorwurf zu."

Mit dieser Taktik lassen sich in Affären sämtliche Vorwürfe über einen längeren Zeitraum entkräften, bis die Gefahr vorüber ist.

Johnson ist ein wahrer Meister der Verstellung, der die Wahrheit stets situationselastisch zu interpretieren pflegt.