Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte die Grundsicherung reformieren und das System Hartz 4 überwinden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will als Zwischenschritt hin zum geplanten Bürgergeld die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher bis Ende des Jahres aussetzen. Das Bürgergeld soll ab dann Hartz IV ersetzen und so auch „die Mitwirkungspflichten neu regeln“. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Neuregelung 2019 gefordert.
Der Begriff „Soziales Bürgergeld“ ist erstmal ein guter neuer Name. Denn der Begriff „Hartz 4“ hat ein ganz schlechtes Image und steht für ein ungerechtes, stigmatisierendes System.
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