Bedeutung des G7-Gipfels

 

G7-Treffen sind wichtig und richtig, wenn man miteinander redet und am Ende konkrete Ergebnissse präsentieren kann. Leider sind bei diesem G7-Treffen die Vorraussetzungen in dieser Beziehung eher schlecht. Auch dieser G7-Gipfel lebt eher vom "Prinzip Hoffnung".

G7-Gipfel: Erfolge - Das hat die Gruppe der Sieben bislang erreicht

In den vergangenen Jahren haben die G7-Staaten unter anderem die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (insbesondere für große Digitalkonzerne), die Eindämmung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie die Stärkung der Frauenrechte und den Kampf gegen den Klimawandel forciert.

Aktuell engagiert sich die Gruppe der sieben bei der Bewältigung der Corona-Pandemie - unter anderem, indem sie Impfdosen an Entwicklungsländer verteilt und die globale Impfstoffproduktion vorantreibt.
G7-Gipfel: Warum treffen sich die Industrieländer? Die wichtigsten Themen 2022 im Überblick

Die Bundesrepublik möchte ihre G7-Präsidentschaft nutzen, um „eigene inhaltliche Akzente“ zu setzen und „neue Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen“ zu finden, heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung über ihre G7-Präsidentschaft.

In dem Schreiben erklärt die Bundesregierung auch, sie wolle das globale Gemeinwohl weiter stärken. „Fortschritt für eine gerechte Welt“, lautet das Ziel, das sich Deutschland für seine Präsidentschaft gesetzt hat. Im Folgenden finden Sie eine Liste der fünf politischen Schwerpunkte der deutschen G7-Agenda:

    Nachhaltiger Planet: Es geht um eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz, der Energiewende und dem Klimaschutz. Für Letzterer soll ein internationaler Klima-Club gegründet werden.
    Wirtschaftliche Stabilität und Transformation: Angestrebt wird ein nachhaltiges, soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem sowie die wirtschaftlichen Erholung und finanzielle Sicherheit.
    Ein gesundes Leben: Das internationale Gesundheitssystem soll verbessert werden. Durch die Bekämpfung und Vorsorge vor Pandemien soll die globale Gesundheit gestärkt werden.
    Investitionen in eine bessere Zukunft: Dies soll gelingen, indem nachhaltige Entwicklungen und Infrastrukturen gefördert werden und die Partnerschaften zu Klima, Energie und Entwicklung ausgebaut werden. Auch geht es um den Einsatz für Frieden und Sicherheit.
    Ein starkes Miteinander: Im Fokus stehen der Einsatz für offene, freiheitliche und gerechte Gesellschaften und Demokratien

Wer so viel Egomane ist, daß er das Wohl des eigenen Staates nicht mehr erkennt, ist als Regierung eines Landes ungeeignet. Bei diesem G7 sind einige dieser Spezies dabei.

Die Kosten und der Aufwand dieser Veranstaltung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Frau Merkel will hauptsächlich sich und ein schönes, heiles Deutschland präsentieren. So ähnlich wie bei früheren G7-Treffen. Und die Steuerzahler dürfen den ganzen Spass wieder einmal bezahlen.

Diese nicht demokratisch legitimierten Gremien sind zudem ein gutes Werkzeug, um an Parlament und Volk vorbei Politik zu machen.

Weblink:

G7 – Wikipedia

Blog-Artikel:

Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

»Der Mythos von den Leistungseliten« von Michael Hartmann

Der Mythos von den Leistungseliten
Was wir schon immer ahnten, wird hier mit empirischen Studien wissenschaftlich belegt: Nicht die individuelle Leistung zählt für den Aufstieg, sondern die soziale Herkunft. Eine Generation nach dem 68er-Aufbruch sind wir noch weit von der offenen Gesellschaft entfernt. Die Vetternwirtschaft kostet Unsummen und verhindert, dass Spitzenposten wirklich von Spitzenleuten eingenommen werden.

Der Stallgeruch macht's! - Die Elite ist eine geschlossene Gruppe und bleibt unter sich. Bei dem Aufstieg der Elite wird nichts dem Zufall überlassen, sondern es ist alles genau geregelt und streng reglementiert. Nur Menschen mit der richtigen Kleidung und den passenden Hobbys haben Chancen auf eine Spitzenposition in der Wirtschaft.

Man muss sich nur genug anstrengen. Dann kommt der Erfolg ganz von selbst. Etwa nicht? Der Soziologe Michael Hartmann beschäftigt sich seit zwanzig Jahren mit den Eliten in unserer Gesellschaft. Sein Fazit klingt düster: Geht es um Spitzenposten in der Wirtschaft, zählt am Ende nicht die Leistung, sondern die Herkunft.

Eliten sind Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Eigentums gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. Das können Bundesrichter sein, Vorstände eines Großunternehmens oder Spitzenpolitiker. Es mag auch einzelne Intellektuelle mit großem Einfluss geben, aber das sind Ausnahmen.

Bei der Frage, wie man zur Elite wird, ist dies ohne Hochschulabschluss fast unmöglich. Aber dieses Kriterium erfüllen inzwischen viele, mehr als ein Fünftel eines Jahrgangs. Daher kommen ganz besondere Persönlichkeitskriterien zum Zuge.

Wer kommt hier zum Zuge? - Die Kenntnis von den Verhaltensweisen, den sogenannten Codes der besseren Kreise, ein breites bildungsbürgerliches Wissen, eine optimistische, unternehmerische Einstellung und Souveränität. Das letzte Kriterium ist das entscheidende.

Wer souverän ist, verhält sich wie jemand, der weiß, dass er dazugehört. Er kann mit der Kleiderordnung und den Verhaltenscodes auch spielerisch umgehen. Jedes der genannten vier Kriterien begünstigt Bewerber, die aus dem großbürgerlichen Milieu stammen, ganz enorm. Denn sie wissen von Kindesbeinen an, worauf es ankommt, weil sie es verinnerlicht haben. Ein Aufsteiger wirkt dagegen unsicher.

Nun wissen wir es genau: Souveränität wird also vererbt. Die Studie erklärt, warum Top-Führungskräfte fast nie aus Arbeiterfamilien stammen. Letztlich läuft es darauf hinaus, daß sich das Bürgertum reproduziert. Der Stallgeruch macht's!

Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann

G7-Gipfel 2022 in Elmau

Im Juni 2022 findet auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen erneut der G7-Gipfel statt. Der G7 -Gipfel 2022 wird vom 26. bis 28. Juni 2022 in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen stattfinden. Schloss Elmau – es wird 2022 zum zweiten Mal Ort eines G7 -Gipfels.

Das Gipfeltreffen wird einmal jährlich von einem der sieben Mitglieder organisiert. Dieses Land übernimmt in dem jeweiligen Jahr den Vorsitz, also die G7-Präsidentschaft. Es lädt die G7-Staaten ein und kümmert sich um die Agenda des Gipfels.

Der G7-Gipfel fand vom 7. bis 8. Juni 2015 zum ersten Mal dort statt. Unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war die Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2015 Gastgeber für den G7-Gipfel gewesen. Auch damals fand das Treffen auf Schloss Elmau in Bayern statt. Was hat es mit dem Ort auf sich?

Beim Schloss Elmau handelt es sich um ein Luxushotel. Es ist 100 Kilometer südlich von München entfernt und befindet sich in dem gleichnamigen Örtchen Elmau, oberhalb der Gemeinde Krün im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Es liegt zwischen Karwendelgebirge und der Zugspitze im Wettersteingebirge in 1000 Meter Höhe. Doch warum ausgerechnet hier?

Wie die Bundesregierung auf ihrer Homepage informiert, handle es sich bei dem G7-Gipfel nicht um eine internationale Organisation. Daher gebe es auch keinen Verwaltungsapparat, weshalb die entscheidende Rolle bei der Organisation und Leitung des Gipfels dem jeweiligen Land zu kommt, das den Vorsitz, die sogenannte Präsidentschaft, innehat. Im vergangenen Jahr 2021 war es Großbritannien, im kommenden Jahr 2023 wird es Japan sein.

In diesem Jahr ist Deutschland nach sieben Jahren wieder turnusgemäß mit der Präsidentschaft an der Reihe. „Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“, äußerte sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seinem Debüt.


Auf der Agenda standen folgende Themen:

    Kampf gegen Terrormiliz ISIS
    Konflikt in der Ukraine
    Atomverhandlungen mit dem Iran
    Meeresumweltschutz, Meeresgovernance und Ressourceneffizienz im Bereich Umwelt
    Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie Ebola im Bereich Gesundheit
    Standards in Handels- und Lieferketten
    Die Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung
    Energieversorgungssicherheit


»Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird.«

Bundeskanzler Olaf Scholz über den diesjährigen G7-Vorsitz Deutschlands

Sanktionen Hartz-IV-Bezieher aussetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte die Grundsicherung reformieren und das System Hartz 4 überwinden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will als Zwischenschritt hin zum geplanten Bürgergeld die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher bis Ende des Jahres aussetzen. Das Bürgergeld soll ab dann Hartz IV ersetzen und so auch „die Mitwirkungspflichten neu regeln“. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Neuregelung 2019 gefordert.

Der Begriff „Soziales Bürgergeld“ ist erstmal ein guter neuer Name. Denn der Begriff „Hartz 4“ hat ein ganz schlechtes Image und steht für ein ungerechtes, stigmatisierendes System.

Ukraine-Krieg: Selensky erwartet schwerere Angriffe

Der EU-Kandidaten-Beitrittstatus der Ukraine heizt den Konflikt weiter an. Der Präsident der Ukraine Selensky geht als Reaktion auf die anstehende Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus seines Landes von einem heftigeren Vorgehen Russlands aus. Wenn die Ukraine den EU-Kandidaten-Beitrittstatus bekommt, wird das dem Zaren Putin gar nicht schmecken und es wird die Ukraine büßen müssen. Damit rechnet auch Selensky.

Es ist bewundernswert, mit welchem Mut, aber auch mit welch hoher militärischer Kompetenz die ukrainischen Streitkräfte ihr Land verteidigen und sich der russischen Übermacht entgegenstellen. In dieser entscheidenden Phase des Krieges braucht die Ukraine die Unterstützung der freien Welt.

Putin muss erkennen, dass sein Feldzug sinnlos ist, auch weil die von ihm völkerrechtswidrig besetzten Gebiete niemals Russland zugesprochen werden. Gut möglich, dass Putin mit Blick auf den anstehenden EU-Kandidatenstatus der Ukraine mit noch heftigeren Angriffswellen antworten wird.

Aber die ukrainischen Soldaten wissen wofür sie kämpfen. Sie sind motivierter als die aus dem ganzen Russland bunt zusammengewürfelten russischen Truppen - ein entscheidender Vorteil, trotz materieller Unterlegenheit der ukrainischen Armee. Zudem versteht es Selensky, durch seine Nähe zu den Soldaten und zu den Bürgern sein Land zu führen.

Die russische Offensive ist laut Militärexperten ins Stocken geraten. Im Osten der Ukraine nimmt das sinnlose Zertören und Morden kein Ende und auch das macht Angst. Es fragt sich, wie lange das Militär beider Seiten moralisch diesen zähen Krieg noch mitmacht. Von endloser Motivation ist auch in der Ukraine nicht auszugehen, selbst wenn sich die Material-Lage verbessert, stehen einige wenige Einheiten seit 4 Monaten im Dauer- und Abnutzungseinsatz, während andere Einheiten in den Kiewer und Moskauer Straßen Cafes sitzen.

Literatur:

Im Rausch: Russlands Krieg von Arkadi Babtschenko

Wahl in Frankreich: Macron-Lager büßt absolute Mehrheit ein

Frankreichs Staatschef Macron und das liberale Bündnis hat bei der zweiten Runde der Parlamentswahl einen heftigen Rückschlag einstecken müssen. Die Ränder haben hingegen deutlich zugegelegt. Eine Klatsche mit Folgen für die Verhältnisse im Land.

Die Parlamentswahl in der gespaltenen Gesellschaft hat das erwartbare Ergebnis erwählt und hervorgebracht. Das liberale Bündnis von Präsident Emmanuel Macron kommt laut Endergebnis auf 245 von 577 Sitzen im Parlament. Zur absoluten Mehrheit wären aber 289 Sitze erforderlich.

Die Parlamentswahl hat starke Zugewinne für die extremen Blöcke auf der Linken und der Rechten gebracht. Die extremen Blöcke auf der Linken und der Rechten haben noch keiner Demokratie gut getan. Aber die Situation ist nunmal so wie sie ist. Wenn die Gaullisten schon zu dieser Erkenntnis gekommen sind, dann werden sie hoffentlich auch für eine stabile Koalition zur Verfügung stehen. Frankreich braucht klare Verhältnisse.

Die langen Seufzer der Violinen der politischen Unzufriedenheit versehren das Herz mit ihrer monotonen Trägheit.

Das Bündnis bleibt zwar stärkste Kraft, muss sich zum Regieren aber politische Mehrheiten suchen. Nun droht Unregierbarkeitin Frankreich. Das Land werde nicht regierbar, mehren sich erste Stimmen. Und führende konservative Politiker rufen bereits zu einem Bündnis mit Macron auf, das eine ausreichende Regierungsmehrheit sichern könnte.

Auch für Europa bieten die extemen Parteien und Blöcke keine guten Perspektiven, sind sie doch stets europa-kritisch eingestellt.

Neuer Gesetzentwurf: Bund beschließt Ziele für Windkraft an Land

 
Der Ausbau und die Förderung von regenerativer Energie ist unverzichtbar, angesichts des Klimawandels und der Abhängigikeit des Landes von ausländischen Energieversorgern. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll.

Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Das ist schon extrem, obwohl sich Habeck der Zumutung bewusst ist, dies gegen den Willen vieler Menschen durchzusetzen. Eine Regierung, welche dermaßen über die Köpfe des Volkes hinwegregiert empfinde ich als Zumutung.Es sei jedoch notwendig. Es erscheint notwendig, daß Deutschland den Bezug von erneuerbare Energien schnellstmöglich vorantreibt. Das wird ohne Zugeständnisse aus Sicht der örtlich Betroffenen zur Beurteilung von Aufstellungsorten nicht gehen.

Auch die davon direkt betroffene Umwelt wird mehr oder weniger stark beansprucht werden müssen. Dennoch geht es insgesamt um die Sicherheit zur Energieversorgung gleichermaßen wie um den Umweltschutz. Ein vorrangiges Ziel.

"So können Flächen für Windkraft gewonnen werden, die zwar schon ausgewiesen, aber durch andere "Schutzgüter" gesperrt sind. Der Gesetzentwurf bedeutet nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Natur. Als Schutzgüter gelten etwa Tiere, Pflanzen, Wasser, Baudenkmäler und die menschliche Gesundheit. Das Kabinett brachte ebenfalls eine Reform des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg, das die Artenschutzprüfung für Windkraftanlagen vereinfachen soll. "

Der Ausbau der erneuerbaren Energien deckt noch nicht mal den jährlichen Mehrbedarf auf Grund der wachsenden Elektromobilität. Von Ersetzen anderer Energieträger kann da gar keine Rede sein. Im Jahr 2021 ist der prozentuale Anteil der erneuerbaren Energien sogar rückläufig gewesen.

Zwei Prozent der Landfläche möchte Herr Habeck für Windkraft in Zukunft nutzen. Eine Windkraftanlage benötigt angeblich 4000 m² Stellfläche. Ein Quadratkilometer hat 1.000 * 1.000 m², das sind 1.000.000 m². 1.000.000 geteilt durch 4.000 macht 250 mögliche Anlagen pro km² bei 2 Prozent Ausnutzung also 5 Windmühlen pro km². Das bedeutet in räumlicher Hinsicht alle 600 Meter eine Windkraftanlage in alle Richtungen in der Stadt und auf dem Land.

Alleine für die drei Atomkraftwerke, die bis Ende 2022 abgeschaltet werden, werden ca. 13.400 Windkraftwerke benötigt. Wenn da kein vernünftiger Plan B kommt, steuert Habeck das Land absehbar ein versorgerisches Chaos. Eines muss man Herrn Habeck und seinen grünen Mitstreitern lassen: Sie haben in ihrem Programm angekündigt, dass sie die Wirtschaft umgestalten und Energien massiv teuer werden.

Der Minister wird auch um gesetzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung nicht umhin kommen und daher nicht ausschließen können, um Energiebedarf und -angebot zur Deckung zu bringen. Ohne erhebliches Energiesparen wird die Energiewende nicht funktionieren. Mit Energiesparen wäre allen schneller geholfen. Das geht von Privathaushalt, Kommunen bis zur Industrie. Es muss z.B. nicht jede Glühbirne rund um die Uhr brennen.

Sollte der Gesetzentwurf umgesetzt werden, wird das tiefgreifende Folgen für die Landschaft im ländlichen Raum und die Ökologie haben. Ob die Bürger in den betroffenen ländlichen Regionen mit den Folgen und den Eingriffen in ihre Natur einverstanden sein werden, darf bezweifelt werden. Viele Menschen möchten keine Zerstörung aufgrund solchen Irrsinns sehen. Wie Thüringen das handhabt, ist vorbildlich, denn dort gibt es keine Windkraftanlagen in den Wäldern.

Wo soll das noch hinführen? Verschwundene Arten und zerstörte Landschaften bekommt man nicht wieder, auch nicht, wenn unsere Grünen irgendwann diesbezüglich ein Gesetz erlassen sollten. Bekommt die "Zukunftskoalition" denn überhaupt nichts auf die Reihe, ohne bleibenden Schaden für die Zukunft anzurichten?

Der Entwurf weist von einem Extrem in das andere - ein dazwischen gibt es nicht. Hat es nicht früher einmal gehießen: "Artenvielfalt ist Lebensqualität"?  Das müssen damals aber andere Grüne gewesen sein als heute, aber früher gab es auch noch ordentliche naturwissenschaftliche Bildung.

Populisten nutzen fehlende politische Konzepte

Gestaltende Politik bedeutet, die Wirklichkeit zu verändern - besonders für die ärmere Hälfte mehr Geld - und Mitwirkung organisieren. Wenn Konzepte das leisten können - dann gerne. Es gab aber schon viele Schöne-Worte-Konzepte, die im Wahlkampf versprochen, aber nach dem Machterhalt dann eben doich nicht umgesetzt worden sind. Das hat sehr viel Vertrauen gekostet. Bei allen Parteien.

Es ist die große Herausforderung für die westliche demokratische Gesellschaft, die Schere zwischen arm und reich zu schließen. Überall haben die Menschen gesehen, dass die „fetten Jahre“ nur einem sehr kleinen Teil, eben den absoluten Gutverdienern genützt haben.

Man will den Menschen einreden, es wären viele Jobs geschaffen worden, aber wenn Beschäftigte mit diesen Billig-Jobs gerade so überleben können, dann ist das kein Trost. Der Frust, bis hin zur Verzweiflung treibt die Menschen ins Lager der Extremisten.

Es muss der Politik endlich gelingen, Steuerflucht zu bekämpfen, Finanztransaktionssteuern und angemessene Kapitalertragssteuern durchzusetzen. Kein Neidgeschwafel, es muss einfach nur Steuergerechtigkeit zwischen Arbeitnehmern und Kapitalerträgen herrschen. Die Bürger sind der Staat und müssen dafür sorgen, dass Wohnen, Energie, Infrastruktur und Gesundheitswesen nicht unbezahlbare Spekulationsobjekte sind.

Es sind die oft brutale Wirklichkeit und das Ohnmachtsgefühl, die Populisten stark macht. Nicht nur in Frankreich nutzen Populisten die fehlenden Konzepte. Will man verlogene Populisten bekämpfen, müssen tragfähige Konzepte für diese Probleme her.

Die Politikverdrossenheit der Leute ist kein Zufall. Manche haben das Gefühl, dass sie zwar viel arbeiten und Abgaben und Steuern zahlen dürfen. Wenn es aber Mitsprache um die Verwendung dieser Gelder geht, verwehrt man ihnen weitgehend das Mitspracherecht und behandelt sie wie unmündige Schafe. Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Korruption sind in allen Demokratien gut.

Revolution für das Gemüt, Vernunft für den Kopf

»Revolution für das Gemüt, Vernunft für den Kopf« - zmindest galt das bei den französischen Nachbarn für lange Zeit. Wenn die Franzosen einmal davon abgewichen sind, mussten sie es bereuen.

So zum Beispiel 1981, als eine Volksfront aus Sozialisten und Kommunisten eine Mehrheit im Parlament bekam und Francois Mitterand als Präsidenten. Wie vorhergesagt verstaatlichte die Regierung des Linskbündisses die Wirtschaft und wie vorhersehbar geriet das zum vollständigen Desaster. Am Ende schrieben alle Wirtschaftsbereiche rote Zahlen und die Franzosen mussten sich aufgrund Devisenbewirtschaftung selbst bei ihren Urlaubsreisen einschränken.

Wenn das Linksbündnis unter Melenchon die Parlamentswahlen gewinnt, steht womöglich die Wiederholung bevor. Auf der rechten Seite des Spektrums mit Le Pen ist es auch nicht besser und der Rest der französischen bürgerlichen Parteien neben LREM ist schwindsüchtig geworden.

Marktwirtschaft ist kein Naturgesetz

Gute Christen sind kapitalistisch

Denn das Gebot "Du sollst nicht stehlen" setzt die Rechtmässigkeit privaten Eigentums voraus, welches eine Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise ist, die durch das Privateigentum an Produktionsmitteln gekennzeichnet ist.

Friedrich von Hayeks "Zwei Welten-Theorem" folgend, ist allerdings die ideale christliche Gemeinschaft nicht der Staat, sondern die Familie. In dieser können Liebe, Mitgefühl und soziale Verantwortung statt Macht und Hierarchie als Bindeglieder dienen. Hier kommt die Sozialnatur des Menschen zum Ausdruck, hier kann sogar Kommunismus herrschen, nicht dagegen in einer Stadt oder einem ganzen Land.

Die Sichtweise von Hayek ist sehr einseitig und schöngefärbt. Die existierende Marktwirtschaft gründet auf Akkumulation von Besitz, also auf einem bestehenden und beständigen Ungleichgewicht. Wenn Sie das "freiwillige, friedliche Übereinkünfte" nennen, so ist das eine Romantisierung der Zwänge, denen die menschlichen Handlungen (und auch jeglicher Handel) unterliegen.

Es bestehen Grundbedürfnisse, die befriedigt werden müssen und deshalb können die Besitzenden stets die Handlungen der Bedürftigen steuern, sprich Geld- oder Arbeitsleistung verlangen, bevor es Brot gibt. Dadurch sind es de facto Herrschaftsverhältnisse. Das mag alles friedlich und freiwillig aussehen, aber es sind dennoch Herrschafts- und Ungleichheitsverhältnisse, die dahinterstehen.

Dass es in unserer Gesellschaft zumeist friedlich abläuft, liegt an einem Deckmantel der Verhaltenssteuerung und des Gewaltmonopols. Dass die Gewalt aber schnell hervorbricht können wir doch fortlaufend beobachten.

Im Kapitalismus wurde das Eigentum nicht immer rechtmäßig erworben. Es wurde aufgrund von Gesetzen legal erworben (manchmal auch nicht), aber das kapitalistische System ist eine zwangsläufige Umverteilung von vielen Armen zu wenigen Reichen.

Und wenn die Reichen, die im ungeregelten Kapitalismus zwangsläufig einen immer größeren Anteil der verfügbaren Ressourcen (meist in Form von Kapital) auf sich konzentrieren, keine Lust haben freiwillig einen ausreichenden Betrag abzugeben, dann werden sich die Armen, von denen es im ungerelgelten Kapitalismus Massen gibt, zusammen tun und sich von den Reichen holen, was sie zum Leben brauchen. Ob die Reichen solche ungeregelten Umverteilungen dann überleben, ist, schaut man in die Vergangenheit, eher unwahrscheinlich.

Die von ihnen so hoch gelobten Märkte regeln nur sehr wenig, wenn man ihnen keine Regeln auferlegt. Das zeigt schon das heutige System, das Reiche extrem bevorzugt.

http://meta.tagesschau.de/id/119217/neujahrsmesse-papst-warnt-vor-egoismus-und-einsamkeit

eine historische Einmaligkeit, mit der es aber bald zu Ende sein könnte. Seit den 80er-Jahren wurde v.a. in den USA und UK die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften schrittweise reduziert.

Folgerichtig explodiert seitdem die Vermögenskonzentration wieder und droht schlimmere Ausmaße anzunehmen als vor dem Ersten Weltkrieg. Auch in Kontinentaleuropa gibt es diese Tendenzen, die EU-Staaten unterbieten sich in einem irrwitzigen Steuerwettbewerb geradezu um die Gunst der Vermögen und Megakonzerne, am Ende auf Kosten der 99%. Das führt gezwungenermaßen zum Abbau des Sozialstaates, zu einer Erosion der Mittelschicht und dazu, dass wenige Prozent praktisch alles besitzen und der Rest quasi nichts. Eine Finanzoligarchie ist im Entstehen, man erkennt ja bereits die Anfänge. Wie lässt sich sonst erklären, dass Brausehersteller oder Ölscheichs F1-Teams, Airlines, Fußballmannschaften und Ländereien besitzen, die Politik vor sich hertreiben und für einen brasilianischen Ballkünstler 222 Mio. € ausgeben können? Das ist 7.400mal das europäische Durchschnittsgehalt! Da ist irgendetwas aus den Fugen geraten. -->

Macrons Reformpolitik hat Frankreich an die Spitze gebracht

Macrons pragmatische Politik des Machbaren war in den vergangenen fünf Jahren seiner Regierungszeit recht erfolgreich.

Frankreichs stark vom Staat regulierte Wirtschaft galt jahrzehntelang als sklerotisch. Der Arbeitsmarkt war verriegelt und führte aufgrund übertriebenen Kündigungsschutzes zu einer hohen Sockelarbeitslosigkiet und insbesondere zu einer hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Nach Macrons liberaler Reformpolitik nimmt Frankreich bei den Investitionen einen europäischen Spitzenplatz ein und die Arbeitslosigkeit ist gravierend gesunken.

Eine gute Sozialpolitik setzt immer auf einer Wirtschaft auf, die etwas produziert. Eine schlechte Sozialpolitik dagegen setzt auf Umverteilung auf, bevor etwas produziert wurde und verteilt danach die Armut.

Über die Verteilungsgerechtigkeit von Macrons Politik lässt sich trefflich streiten, aber Macrons Reformen sind nicht perfekt, aber besser als alles, was seine politischen Konkurrenten vorgeschlagen haben.

Macrons Reformpolitik hat Frankreich aber auch tief gespalten und den populistischen Parteien guten Zulauf bei den Wählerstimmen gebracht und Protestbewegungen wie die »Gillets Jaunes« (»Gelbwesten«) hervorgebracht.

Das 9 Euro Ticket in der Kritik

Für neun Euro kann man einen Monat lang in ganz Deutschland Busse, U-Bahnen und Regionalzüge nutzen. Bei der Bewertung ist deutlich zu unterscheiden, für welche Zwecke dies eingerichtet wurde und für welche eben nicht. Auf den ersten Blick eine richtig tolle Sache.

Das 9 Euro Ticket soll diejenigen entlasten, die tagtäglich den ÖPNV nutzen oder generell arbeitstäglich Busse und Bahnen nutzen und auch sonst häufig damit unterwegs sind.

Die Idee, weg vom individuellen Autoverkehr hin zu mehr ÖPNV ist sinnvoll und notwendig. Die Idee, vor allem Pendler in der jetzigen Situation zu entlasten, ist ebenso sinnvoll.

Die Verbilligung der Beförderung zu Ausflugszielen ist nicht der Sinn der Sache. Das Ticket ist nicht so sehr gedacht, um vom südlichsten Zipfel Deutschlands zum nördlichsten Zipfel fahren zu können.

Es ist doch klar, daß man für 9 Euro für diesen niedrigen Fahrpreis nicht mit den Luxuszügen fahren kann und man mit dem Nahverkehr von München bis Flensburg zig mal umsteigen muß. Es kann aber auch mal wieder interessant sein wenn man die Zeit dazu hat und unterwegs viel interessantes dabei sehen.

Dass die Züge und Busse jetzt etwas voller werden können, damit ist zu rechnen. Und wer das nicht möchte, braucht dieses Ticket nicht zu kaufen.