Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf einer Pressekonferenz seinen Energiewendeplan vorgestellt. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck drückt aufs Tempo: Bis Ende April will er umfassende Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Ein Kernpunkt ist offenbar die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Die Energiewende ist eine gewaltige Herausforderung und große politische Aufgabe, die den Umbau des ganzen Energiesektors erfordert. "Es ist eine große politische Aufgabe. Aber eine, die für das Land eine enorme Chance bereitet." Man werde Planungen beschleunigen und wieder Innovationsland. "Wir sind voller Energie, die sich täglich erneuert, weil wir an diesem großen Projekt arbeiten können." Aus der Wirtschaft kam Zustimmung, aber auch die Warnung, die hohen Energiepreise nicht aus dem Blick zu verlieren. Die FDP betonte, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssten gewährleistet bleiben.
Deutschland hat sich international verpflichtet und unter der vorigen Regierung auch per Gesetz festgelegt, dass die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müssen. Bis 2045 darf sogar praktisch gar kein Treibhausgas mehr ausgestoßen werden. Auf konkrete Instrumente dafür konnte sich die alte Regierung nicht mehr verständigen. Habeck sagte, nach derzeitigem Stand werde man mit den bisherigen Maßnahmen nur 50 Prozent Minderung bis 2030 erreichen.
Die Ampel-Regierung peilt daher einen Kohleausstieg schon 2030 an, will dafür das Ausbautempo von Wind- oder Solarenergie verdreifachen und bis dahin 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen. Bis Ostern soll das Bundeskabinett dafür laut Habeck ein erstes großes Gesetzespaket beschließen, damit es nach Billigung in Bundestag und Bundesrat ab 2023 wirken kann.
Im Mittelpunkt des Planes steht der beschleunigte Neubau von Wind- und Solarkraftwerken. Bis 2030 soll die Solarkapazität auf 200 Gigawatt mehr als verdreifacht werden, was unter anderem durch eine Solarpflicht auf neuen Gewerbedächern erreicht werden soll. Für Hausneubauten soll es die Regel werden. Staatssekretär Patrick Graichen sagte Reuters, zunächst würde die Förderdauer für Investoren in Wind- und Solaranlagen wohl wie bisher bei 20 Jahre bleiben. Der Zeitraum würde so bis über 2040 hinaus reichen, wo praktisch keine fossilen Kraftwerke mehr laufen dürften.
Als besonders schwierig gilt der Ausbau der Windenergie an Land, der unter anderem wegen Widerstands von Anwohnern und Artenschützern zeitweise fast zum Erliegen kam. Schon 2023 sollen laut Habeck nun Windräder an Land mit einer Leistung von fünf Gigawatt ausgeschrieben werden. Das wäre etwa so viel wie in Rekordjahren in Deutschland. In den folgenden Jahren würden sich diese Mengen bis 2027 noch auf zehn Gigawatt verdoppeln. Bis 2030 sollen 100 Gigawatt Windkraft an Land installiert sein, mehr als doppelt so viel wie derzeit. Die Leistung von Offshore-Windkraft soll bis 2030 auf 30 Gigawatt steigen.
Für den Ausbau der Windkraft sollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands reserviert werden, viermal so viel wie derzeit für Windräder zur Verfügung stehen. Wo zu restriktive Abstandsregeln dem entgegenstehen, sollen sie entfallen. In einem ersten Schritt sollen Einschränkungen wegen Radar- oder Funkanlagen abgemildert werden. Akzeptanzprobleme will Habeck im direkten Austausch mit Betroffenen verringern, aber auch durch Ertragsbeteiligungen für Anrainer und Kommunen.
Habeck räumte ein, dies werde Debatten unter anderem mit den Bundesländern aber auch mit dem Bundesumweltministerium geben. Um die Verfahren zu beschleunigen, soll ein "überragendes öffentliches Interesse" gesetzlich verankert werden. Habeck sagte, er sei offen dafür, dass nicht jedes Bundesland strikt 2 Prozent Fläche reservieren müsse. Es könne auch Abkommen geben, wonach ein Land mehr zur Verfügung stellt und dafür von einem anderen Land, das weniger leistet, an anderer Stelle eine Entschädigung bekommt.
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