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Samstag, 18. Dezember 2021

Vaclav Havel vor 10 Jahren gestorben

Vaclav Havel

Der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel starb vor 10 Jahren auf seinem Landsitz Hradecek in Nordböhmen. Der einstige Dramatiker und Held der antikommunistischen Bewegung starb am Sonntag früh mit 75 Jahren in seinem Wochenendhaus im Norden Tschechiens.

Vaclav Havel, ein unbeugsamer Moralist, Humanist und überzeugter Europäer, war die Personifizierung des Wandels in seinem Land. Der einstige Dissident zählte zu den Anführern der "Samtenen Revolution" 1989, in deren Verlauf die kommunistische Führung der damaligen Tschechoslowakei gestürzt wurde. Die Symbolfigur des gewaltlosen Widerstands wurde noch im selben Jahr zum Präsidenten gewählt. Nach der Teilung des Landes wurde Havel 1993 Staatschef von Tschechien und blieb bis 2003 im Amt.

Er habe ein "abwechslungsreiches Leben voller Abenteuer" gehabt, obwohl er kein Abenteurer sei, sagte Havel über sich selbst. Er führte ein Leben mit vielen Brüchen. Havel war und bleibt aber ein Vorbild an Moral, Menschlichkeit und demokratischem Engagement. Nach den Jahrzehnten des Kommunismus verkörperte Vaclav Havel einen Neuanfang seines Landes.

Bereits während seiner Amtszeit kämpfte Havel mit großen gesundheitlichen Problemen. Als Folge seiner jahrelangen Gefängnisaufenthalte unter dem kommunistischen Regime litt er unter einer chronischen Atemwegserkrankung. Zudem wurde er, der jahrzehntelang starker Raucher war, 1996 wegen Lungenkrebs operiert. Zwei Jahre später überlebte er einen Herzinfarkt.

In seinem Heimatland Tschechien herrscht grosse Trauer um den tschechischen Ex-Präsidenten. Politiker in Tschechien und in anderen europäischen Staaten reagierten mit großer Bestürzung auf den Tod Havels.


Weblinks:

Philosoph und Brückenbauer: Václav Havel zum 10. Todestag - www.berliner-zeitung.de

10. Todestag von Václav Havel: Das intellektuelle Gesicht der Freiheit Europas - hlz.hessen.de

Weblinks zum Tode von Vaclav Havel

Vaclav Havel gestorben - www.tagesschau.de

Ein Vorbild an Moral und Menschlichkeit - www.tagesschau.de

Václav Havel ist tot - www.dw-world.de


Blog-Artikel:

Vaclav Havel ist tot

Vaclav Havel wird 75 - ein Moralist in Zeiten der Globalisierung

»Bürgerforum« 1989 in Prag gegründet


Havel-Biografien:

Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie
Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie
von Eda Kriseová

In der Wahrheit leben
In der Wahrheit leben
von Michael Zantovsky

Vaclav Havel
Vaclav Havel
von John Keane

SPD - ein unerwarteter Glücksfall an der Macht

Abstimmung beim SPD-Parteitag


Die SPD ist nur durch einen unerwarteten Glücksfall der Geschichte zur Regierungspartei geworden. Das hat die Partei nicht durch besondere Leistungen oder einen überragenden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz erreicht, sondern in erster Linie durch die Schwäche der CDU/CSU , und auch einer schwächelnden grünen Partei in Person der Kanzlerkandidatin Baerbock, die über ihre eigenen Füße gestolpert ist.

Anzuerkennen ist einzig die Geschlossenheit der Partei als erkennbar wurde, dass der selbst mit Skandalen (Wirecard und Cum-Ex) belastete Scholz das Rennen gegen schwache Gegner machen könnte. Seitdem hat die Partei eine Metamorphose im Rausch der Macht vollzogen.

Die Frage ist, wie lange diese Euphorie anhalten wird. Wie lange kann Scholz sich gegen die eigenen Linken und die Alpha-Männchen Habeck und Lindner behaupten ? Das wird sich wahrscheinlich schon bald zeigen.

Sonntag, 12. Dezember 2021

SPD und der Verschleiß von Parteichefs

klingbeil und Kühnert


Der Verschleiß von Parteichefs in der SPD liebstes Kind. Wenn man sich so anschaut, wie viele Parteichefs die SPD nach den 23 Jahren Willy Brandt so alles hatte, dann könnte man sich so die Frage stellen, ob es mehr Parteichefs oder mehr Parteitage waren.

Noch vor vier Jahren wurde auch Kühnert kaum ernst genommen, wenn man sich an das Zitat von Herrn von Lucke erinnert, mit wem die SPD als Kanzlerkandidat in die Wahl gehen solle. Etwa mit Kühnert? In der Tat verbraucht die SPD ihre Vorsitzende wie am Fließband.
Bis Gerhard Schröder waren es nicht so viele, nicht mehr als in anderen Parteien auch. Und ein Prozess der Neufindung, wie er nach Schröder notwendig und schmerzhaft war, ist naturgemäß auch mit vielen Wechseln der Vorsitzenden verbunden, also Folge und nicht Ursache.

Mittwoch, 8. Dezember 2021

Eine allgemeine Impfpflicht wird nichts bringen

Impfzentrum

Eine allgemeine Impfpflicht wird nichts bringen, denn in der Pandemie ist eine neue Gefährungssituation eingetreten: Fast alle Erkrankten sind durchgeimpft und bewegen sich in Kreisen, die weitestgehend geimpft sind und haben zum Teil starke Symptome. Auf Intensiv sind in der besonders gefährdeten Gruppe von 60+ auch viele geimpfte schwerst erkrankt.

Die Politik fährt mal wieder gerade alles vor die Wand, was geht: Aussetzen der kostenlosen Testung, Schließung der Impfzentren, unglaublicher Umgang mit dem Pflegepersonal usw. Man darf nicht vergessen: Es fehlt uns nicht an Betten, sondern an Pflegepersonal. Knapp 30 % haben den Beruf schon verlassen, der Rest wird folgen. Da hilft auch der angedachte Bonus nicht, jetzt angekündigt und auch wieder nur viel zu spät.

Die Politik hat es wegen des Wahlkampfes verschlafen, die Vorbereitungen für die Boosterimpfungen anzukurbeln. Daher kommen diese viel zu spät, so dass wir nicht parallel dazu eine Impfpflicht anordnen können, weil bereits mit den Boosterimpfungen die impfenden Ärzte und Teams nicht nachkommen.

Es hat also ein Mal mehr die Politik versagt. Wir wissen, dass die Politik ihre Fehler nie zugibt, sondern immer nur schönredet oder die Fehler anderen zuschiebt, wie es oft mit den Ungeimpften derzeit passiert. Letztendlich ist es doch eher die Unfähigkeit der Politik, aus Parteipolitischen Gründen zu handeln, der wahre Grund für die jetzige Situation. Nicht die paar Impf-unwilligen, die jetzt als Sündenbock dienen sollen.

Hätte der zukünftige Kanzler Mut, dann würde er sich hinstellen und eine Ansprache an die Nation halten. Die Mitbürger, welche sich bis dato nicht haben impfen lassen auffordern dies zu tun. Denn diese gefährden nicht nur sich und ihr näheres Umfeld, sondern auch andere Mitbürger.

Die von Corona bedrohte und gefährdete Gesellschaft wird nur eines tatsächlich schützen: Impfen, Testen, Kontakte einschränken, Abstandhalten. Alles zusammen.

Donnerstag, 2. Dezember 2021

Neue Coronavirus-Variante Omikron wohl schon länger in Europa

Impfzentrum

In Südafrika ist eine neue Coronavirus-Variante, die den Namen "Omikron" trägt, aufgetaucht. Jede bisher bekannte Variante war schon im Land, bevor die Politik in ihrem aktionistischen Eifer versuchte, die bereits erfolgte Verbreitung rückgängig zu machen. Das war beim Urtyp so, das war bei der Delta-Variante so. Und nun heißt sie halt Omikron.
Offensichtlich greift diese Mutante vermehrt auf jüngere Menschen zu - aber nicht nur. Sie ist offenbar sehr ansteckend, wobei Infizierte sehr differnzierte Symptome gegenüber der Delta Variante wahrnehmen. Kein Geschmacksverlust, keine Lungenbeschweden (wichtig!) sondern nur grippeähnliche Symptome wie Müdigkeit und Gliederschmerzen. Also heißt es nun: abwarten und impfen. Es wird mit entsprechendem Schutz nicht so schlimm werden.

Dass die neue Variante ansteckender als die bisherige ist, steht dabei eigentlich außer Frage. Denn wenn sie es nicht wäre, könnte sie sich nicht gegen Delta durchsetzen. Die wichtigen Fragen sind, ob die Impfungen genauso gut helfen und wie das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ist.

Das beste, was passieren könnte, wäre übrigens eine hochansteckende Virusvriante, die keine schweren Verläufe verursacht.

Samstag, 27. November 2021

Fünfte Welle in der Corona-Krise


Die fünfte Welle in der Corona-Krise ist wie eine selbstgestellt Falle, in der die Politik blindlings hineingetappt und nun ohnmächtig ausgeliefert ist und nun gegenzusteuern versuchtr.

Zu den Grundzügen einer verantwortungsvollen Polititk gehört vorausschauendes Verhalten. Die Politik hat sich in fataler Einschätzung der Lage und Gefahr durch Untätigkeit vieler Möglichkeiten beraubt, die sie jetzt noch hätte, wenn sie rechtzeitig gehandelt hätte, wie z.B. mehr Impfzentren, höhere Intensivbetten-Kapazitäten, zusätzliche Einstellung von medizinischem Personal .

Die Impfquote von Zweidritteln der Bevölkerung und das blinde Vertrauen auf dessen Genügen hat sich nicht als ausreichend gegen die Ausbreitung einer weiteren Corona-Welle herausgestellt. Europäische Länder mit höherer Impfquote haben niedrigere Infektionszahlen.

Die Konsequenzen dieser hausgemachten Misere werden vor allem diejenigen ausbaden, die sich aus Uneinsichtigkeit nicht haben impfen lassen. So ist in dieser Woche das 100.000 Corona-Opfer zu beklagen. se Zahl sollte Mahnung genug sein!

Alexander Dubcek 100. Geburtstag

Alexander Dubcek


Alexander Dubcek wurde vor 100 Jahren am 27. November 1921 in Uhrovec in der Westslowakei als Sohn eines Tischlers und Kommunisten geboren.

Alexander Dubcek war ein slowakischer Reform-Politiker und Leitfigur des so genannten Prager Frühlings von 1968.
Er war ein politischer Hoffnungsträger, der für einen Wandel im Kommunismus stand.

Dubcek lebte mit seinen Eltern von 1925 bis 1938 in der Sowjetunion, dort erlernte er den Beruf des Maschinenschlossers.

1939 wurde er Mitglied der Kommunistischen Partei der Slowakei und nahm 1944 am Slowakischen Nationalaufstand teil.

Ab 1949 bekleidete er verschiedene Parteiämter. Am 5. Januar 1968 löste er Antonín Novotný als Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei (KPC) ab.

Ende der 1960er Jahre musste sich die Kommunistische Partei refomieren und musste sich der Bürokraten des Parteichefs Novotny entledigen. Das besorgten die Reformkommunisten. Sie erfanden dafür den Begriff "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" und versuchten, das alte Gebaäude zu humanisieren.

Alexander Dubcek setzte sich für Reformen ein und läutete damit den "Prager Frühling" ein. Der Reformer wurde zum Repräsentanten eines reformkommunistischen Kurses in der Tschechoslowakei. Der politische Reformer wollte einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" schaffen.

Alexander Dubcek Obwohl Dubcek den Sozialismus weiterhin für die beste Gesellschaftsform hielt, wollte er das sozialistische Modell der Tschechoslowakei reformieren. Er gab dem "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" ein Gesicht. Seine Vision des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" nahm im Aktionsprogramm der KSC vom April 1968 konkrete Formen an. Die Reformbewegung in der damaligen Tschechoslowakei, die einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zum Ziel hatte, wurde von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt.

Prager Invasion 1968
Der demokratische Sozialismus war nach nur acht Monaten gescheitert. Der "Prager Frühling" wurde am 21. August 1968 durch den Einmarsch von Streitkräften des Warschauer Pakts gewaltsam beendet. Der Warschauer Pakt schlug den "Prager Frühling" nieder.

Dubcek wurde gefangen genommen, verschleppt und vier Tage lang in den ukrainischen Bergen gefangen gehalten. Dann wurde er nach Moskau gebracht und musste mit KPdSU-Parteichef Breshnew verhandeln.

Erniedrigt kehrte er in seine Heimat zurück. Nach seiner Rückkehr aus Moskau musste er eine Rede im Radio verlesen und sprach zu seinem erniedrigten Volk. Seine Erniedrigung war so tief, dass er nicht mehr richtig sprechen konnte.

Nach der Zerschlagung der Reformbewegung musste Dubcek am 17. April 1969 als Parteichef der KPC zurücktreten - sein Nachfolger wurde Gustáv Husák - und übernahm bis September 1969 den Vorsitz in der Nationalversammlung. arauf war er für kurze Zeit Botschafter in Ankara in der Türkei.

Auf die Invasion des Warschauer Paktes folgte eine der größten Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei KPC, doch sollten sich weder die Partei noch das Land je von diesem Aderlass erholen.

Im Juni 1970 wurde er aus der Partei ausgeschlossen und verdiente seinen Lebensunterhalt außerhalb des öffentlichen Lebens als Waldarbeiter.

Im Zuge der neuen Reformpolitik und der Bürgerrechtsbewegung von 1989 wurde Dubcek rehabilitiert und am 28. Dezember 1989 zum Präsidenten des tschechoslowakischen Parlaments gewählt.

Alexander Dubcek verstarb am 7. November 1992 an den Folgen eines am 1. September 1992 erlittenen Autounfalls.

Weblinks:

Alexander Dubcek-Biografie - www.die-biografien.de


Alexander Dubcek-Zitate - www.die-zitate.de



Freitag, 26. November 2021

Alexander Dubcek 100. Geburtstag

Alexander Dubcek


Alexander Dubcek wurde vor 100 Jahren am 27. November 1921 in Uhrovec in der Westslowakei als Sohn eines Tischlers und Kommunisten geboren.

Alexander Dubcek war ein slowakischer Reform-Politiker und Leitfigur des so genannten Prager Frühlings von 1968.
Er war ein politischer Hoffnungsträger, der für einen Wandel im Kommunismus stand.

Dubcek lebte mit seinen Eltern von 1925 bis 1938 in der Sowjetunion, dort erlernte er den Beruf des Maschinenschlossers.

1939 wurde er Mitglied der Kommunistischen Partei der Slowakei und nahm 1944 am Slowakischen Nationalaufstand teil.

Ab 1949 bekleidete er verschiedene Parteiämter. Am 5. Januar 1968 löste er Antonín Novotný als Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei (KPC) ab.

Ende der 1960er Jahre musste sich die Kommunistische Partei refomieren und musste sich der Bürokraten des Parteichefs Novotny entledigen. Das besorgten die Reformkommunisten. Sie erfanden dafür den Begriff "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" und versuchten, das alte Gebaäude zu humanisieren.

Alexander Dubcek setzte sich für Reformen ein und läutete damit den "Prager Frühling" ein. Der Reformer wurde zum Repräsentanten eines reformkommunistischen Kurses in der Tschechoslowakei. Der politische Reformer wollte einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" schaffen.

Alexander Dubcek Obwohl Dubcek den Sozialismus weiterhin für die beste Gesellschaftsform hielt, wollte er das sozialistische Modell der Tschechoslowakei reformieren. Er gab dem "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" ein Gesicht. Seine Vision des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" nahm im Aktionsprogramm der KSC vom April 1968 konkrete Formen an. Die Reformbewegung in der damaligen Tschechoslowakei, die einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zum Ziel hatte, wurde von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt.

Prager Invasion 1968
Der demokratische Sozialismus war nach nur acht Monaten gescheitert. Der "Prager Frühling" wurde am 21. August 1968 durch den Einmarsch von Streitkräften des Warschauer Pakts gewaltsam beendet. Der Warschauer Pakt schlug den "Prager Frühling" nieder.

Dubcek wurde gefangen genommen, verschleppt und vier Tage lang in den ukrainischen Bergen gefangen gehalten. Dann wurde er nach Moskau gebracht und musste mit KPdSU-Parteichef Breshnew verhandeln.

Erniedrigt kehrte er in seine Heimat zurück. Nach seiner Rückkehr aus Moskau musste er eine Rede im Radio verlesen und sprach zu seinem erniedrigten Volk. Seine Erniedrigung war so tief, dass er nicht mehr richtig sprechen konnte.

Nach der Zerschlagung der Reformbewegung musste Dubcek am 17. April 1969 als Parteichef der KPC zurücktreten - sein Nachfolger wurde Gustáv Husák - und übernahm bis September 1969 den Vorsitz in der Nationalversammlung. arauf war er für kurze Zeit Botschafter in Ankara in der Türkei.

Auf die Invasion des Warschauer Paktes folgte eine der größten Säuberungen innerhalb der Kommunistischen Partei KPC, doch sollten sich weder die Partei noch das Land je von diesem Aderlass erholen.

Im Juni 1970 wurde er aus der Partei ausgeschlossen und verdiente seinen Lebensunterhalt außerhalb des öffentlichen Lebens als Waldarbeiter.

Im Zuge der neuen Reformpolitik und der Bürgerrechtsbewegung von 1989 wurde Dubcek rehabilitiert und am 28. Dezember 1989 zum Präsidenten des tschechoslowakischen Parlaments gewählt.

Alexander Dubcek verstarb am 7. November 1992 an den Folgen eines am 1. September 1992 erlittenen Autounfalls.

Montag, 22. November 2021

RKI-Chef Wieler befürchtet fünfte Corona-Welle


Die befürchtete fünfte Corona-Welle ist nichts, was nicht voraussehbar war: Täglich steigende Infektionszahlen, tägliche Warnungen: Wenn sich nicht genügend Menschen impfen ließen, komme es zu einer fünften Welle, so RKI-Chef Wieler. "Es muss jetzt rasch dafür gesorgt werden, dass flächendeckend in Deutschland die Kontakte der Menschen eingeschränkt werden." Steigen die Infizierungszahlen weiter so an, wird es dabei kaum bleiben können. Das befeuert die Debatte über die allgemeine Impfpflicht.

Da kein weiterer Lockdown mehr beschlossen werden soll, wird wohl kein Weg an einer Impfpflicht vorbei führen. Es wurde spekuliert das die Impfstoffe 12 Monate schützen, jetzt lässt die Impfwirkung nach spätestens 6 Monaten nach, aber man hofft (ohne es zu wissen) das es diesmal länger dauert. Es ist aber eher unwahrscheinlich, daß das "normale" Leben von 2019 zurückkehrt, auch mit 100 Prozent Impfquote.
Wenn jemand glaubt, das Impfen ist gefährlicher als die Krankheit und entscheidet sich gegen eine Impfung, ist es ja seine persönliche Entscheidung, andererseits wenn er durch sein Verhalten ein Intensivbetten blockiert, welches ein anderer dringend benötigt ist das nicht mehr nur allein seine Entscheidung, dann gefährdet er andere Menschen.

Es kann doch wohl nicht mehr vertretbar sein, daß ignorante, egoistische Impfgegner die Gesundheit einer ganzen Nation gefährden. Die müssen endlich unter Androhung von Strafmaßnahmen zum Impfen gezwungen werden. Hier hört der Freiheitsanspruch solcher Typen auf, wenn sie die Gemeinschaft gefährden.

Die Gruppe der Ungeimpften ist allerdings überaus heterogen, besteht sie doch nicht nur aus Menschen, die sich dezidiert nicht impfen lassen wollen, sondern auch aus jenen, die dies aus unterschiedlichen Gründen nicht können, etwa Kinder unter 12 Jahren, Schwangere oder Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen. Eigentlich ist hier sogar noch weiter differenzieren. Neben jenen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gibt es Unwissende, Ängstliche, Träge, Bockige, verbohrte Leugner und blanke Egoisten sehenden Auges. Für alle außer den Unwissenden, vielleicht noch den vor Angst Blinden, stellt sich die Frage, inwiefern sie für die Auswirkungen ihrer Handlungen auf andere zur Verantwortung zu ziehen sind, da ihnen diese ja klar sind oder jedenfalls sein müssten.

Im übrigen hat die Politik aber immer wieder und sehr eindringlich auf die drohende vierte Welle hingewiesen. Frau Merkel hat geradezu flehentlich die Menschen aufgefordert, sich und andere zu schützen.

Wenn so weitergemacht wird wie bisher - von Seiten der Gesellschaft wie ihrer Regierungsverantwortlichen - die Impfpflicht garantiert kommen. Diese Befürchtungen bzw. die Warnungen der Fachleute haben sich schließlich (bislang jedenfalls) noch jedesmal leider als allzu begründet erwiesen.

Montag, 15. November 2021

COP26: Was der Klimagipfel erreicht hat

Klimgipfel in Glasgow

Glasgow sollte als der Gipfel in die Geschichte eingehen, der den weltweiten Ausstieg aus der Kohle bringt. Und er sollte die Welt auf den Kurs des 1,5-Grad-Limits bringen.
Die Frage "Was der Klimagipfel erreicht hat" kann man leicht beantworten, genau das was Greta gesagt hat "Bla Bla Bla". Absichtserklärungen, freiwillige Selbstverpflichtungen und Ankündigungen von denen bisher noch nie welche erfüllt wurden und auch in Zukunft nicht erfüllt werden.

Eine Riesenverschwendung von Geldern und einen CO2-Abdruck in einer Woche, den ein kleines afrikanisches Land wahrscheinlich nicht mal im Jahr hat. Wundern tuts mich nicht. Ein System das einzig auf ständiges Wachstum und Profit Maximierung ausgerichtet ist. Dies durch skrupellose Ausbeutung von Mensch und Ressourcen realisiert, wird nichts für den Schutz des Klimas tun. Außer es bringt Gewinne ein.

Auch bei diesem Klimagipfel war der Wille der Verantwortlichen zu eiern verbindlichen Lösung zur Rettung des Klimas recht schwach, auch weil leider viel zu viele Lobbyisten mit am Werk waren, die sich massiv für ihre Firmen und Bereiche zu sehr einsetzten.
Es ist echt eine Schande, dass die uralte Elite der Politiker nicht wirklich die Jugend erhört, und ihre Proteste und Schreie wahrnehmen wollen. Eine vertane Chance !

Samstag, 13. November 2021

RKI-Chef Wieler: »Es ist fünf nach zwölf«

RKI-Präsident Wieler

Wegen der immer bedrohlicheren Corona-Ausbreitung in Deutschland werden mögliche weitere Alltagsbeschränkungen konkreter.

Das Robert Koch-Institut (RKI) rief am Freitag alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Kontakte zu reduzieren. Einschränkungen sind nach Einschätzung von RKI-Präsident Lothar Wieler auch bei Partys und Großveranstaltungen vor allem in Innenräumen nötig.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte vor Bund-Länder-Beratungen ein schnelles Gegensteuern. Spahn sprach sich für das Prinzip 2G plus bei öffentlichen Veranstaltungen aus - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen aktuellen Test vorweisen müssen. Von diesem Samstag an sind wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle möglich.

RKI-Präsident Lothar Wieler warnte: »Es ist fünf nach zwölf.« In etlichen Landkreisen gebe es so viele Neuinfektionen, dass Kliniken und besonders die Intensivstationen an der Kapazitätsgrenze seien. Dies werde ohne zusätzliche Maßnahmen überall eintreten. «Die vierte Welle trifft uns jetzt mit voller Wucht.»

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg laut RKI auf 263,7 und damit den fünften Tag in Folge auf einen Höchstwert. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 48,640 neue Fälle.

»Wir müssen alles tun, um diese Dynamik zu brechen«, sagte Spahn. »Sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember.« Wieler erläuterte, beispielsweise müssten von den mehr als 50 000 Neuinfizierten, die am Vortag gemeldet worden waren, im Laufe der Zeit etwa 3000 ins Krankenhaus, 350 auf die Intensivstation. Rund 200 würden wahrscheinlich sterben. Für eine stärkere Eindämmung solle unter anderem bei Großveranstaltungen die Personenzahl reduziert oder ein Verbot erwogen werden. Eine konkrete Zahl als Obergrenze nannte er nicht. «Wir wissen, dass insbesondere in Innenräumen sogenannte Superspreader-Events stattfinden.» Man solle auch erwägen, in besonders belasteten Regionen Bars oder Clubs zu schließen.

Spahn begründete seine Forderung nach 2G plus damit, dass die bisher von Bund und Ländern vereinbarte 3G-Regel mit Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete alleine nicht mehr reiche. Dies werde außerdem zu oft nicht kontrolliert, so dass eigentlich 0G gelte. Erste Länder führen 2G-Regeln schon ein. Dies dürfte auch Thema der für Donnerstag vorgesehene Corona-Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sein.

Freitag, 12. November 2021

EU will in Klimakonferenz-Beschluss fehlenden Ehrgeiz anprangern

Die EU will einem deutschen Regierungspapier zufolge im Abschluss-Dokument des Weltklima-Gipfels die fehlenden Zusagen zur Treibhausgas-Minderung offen anprangern. Die EU setze sich dafür ein, dass diese Lücke bei der Begrenzung der Erderwärmung als Kernpunkt benannt werde, heißt es in einer schriftlichen Zwischenbilanz der deutschen Delegation.
Es gebe bei den nationalen Zusagen der Staaten (NDCs) eine "Ambitionslücke" mit Blick auf die Vorgabe des Pariser Weltklimavertrags, die Erd-Erwärmung auf möglichst nicht mehr als 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. "Einhaltung von 1,5 Grad erfordert drastische Emissions-Reduktionen bis 2030", heißt es im Papier.

"Insbesondere klafft eine Lücke zwischen den langfristigen Ankündigungen und den auf die nächsten 10 Jahre ausgerichteten NDCs."

Besonders der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen, China, steht in der Kritik. Zum Treffen in Glasgow schärfte das Land seine Klimaziele praktisch nicht an. Dies hatten Deutschland und andere Staaten wie die USA bereits offen bemängelt.

Kritisch bewertet das Papier auch die internationale Klimafinanzierung, mit denen die reicheren Länder den ärmeren bei der Anpassung an den Klimawandel und einem Ausgleich der bereits entstandenen Schäden helfen sollen.

"Forderungen nach mehr Finanzierung für Anpassung und Schäden & Verluste und der Beginn der Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel post 2025 bestimmen die Klimafinanzierungsverhandlungen und werden voraussichtlich erst auf Minister*innenebene gelöst."

Donnerstag, 11. November 2021

Die Welt ändern

Fjodor Michailowitsch Dostojewski


»Um die Welt zu ändern, sie neu zu gestalten, müssen zuvor die Menschen sich selbst umstellen.«

»Jeder Mensch, egal wer er ist oder wie heruntergekommen er sein mag, erwartet instinktiv oder im Unterbewußtsein, daß man Respekt für seine Menschenwürde aufbringt.«

»Die gute Zeit fällt nicht vom Himmel, sondern wir schaffen sie selbst; sie liegt in unseren Herzen eingeschlossen.«

Weblink:

Fjodor Michailowitsch Dostojewski -

Sonntag, 7. November 2021

Globaler Aktionstag zur Halbzeit der COP26

Weltklimaschutz-Konferenz in Glasgow

Zur Halbzeit des UN-Klima-Gipfels im schottichen Glasgow sind Menschen weltweit auf die Straße gegangen, die ein schnelleres und entschlosseneres Handeln gegen den Klimawandel fordern.

Trotz strömenden Regens gingen allein am Tagungsort Glasgow tausende Menschen zu Protesten auf die Straße, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen zu fordern. Am Konferenzort im schottischen Glasgow gingen zehntausende Demonstranten auf die Strasse, um gegen die Klimapolitik zu demostrieren und Druck auf die Klima-KonferenztTeilnehmer zu machen.

Nicht nur Umweltschützer und Klima-Aktivisten riefen zu Protesten auf, auch Gewerkschaften, religiöse Gruppen und Landwirte haben sich der Kundgebung angeschlossen.

Kritik an den bisherigen Beschlüssen von Glasgow gibt es auch aus der Politik. So sagte Entwicklungshilfeminister Müller, CSU, die sich abzeichnenden Beschlüsse des Gipfels reichten nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Auch die Unterstützungsangebote für ärmere Länder zur Anpassung an den Klimawandel seien "absolut unzureichend, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Samstag, 6. November 2021

CDU: Eine Partei geht in die Opposition

CDU Schriftzug

Die CDU findet sich nach 16 Jahren wohl bald in der ungewohnten Rolle der Opposition wieder, eine Rolle, die sie erst wieder erlernen muss. Aber kann sie das überhaupt noch? - Oppositon bietet immerhin die Chance der Erneuerung.

Früher konnte die CDU sicher sein, dass nach einigen Legislaturperioden in der Opposition das Pendel schon wieder zurück schwingen und zurück zur gewohnten Macht führen würde. Das wird aber wohl nie mehr der Fall sein.

Das politische und soziale Umfeld ist für die CDU eindeutig schwieriger geworden. Politik links der Mitte können SPD und Grüne besser und mit den migrationsskeptischen Wählern rechts der Mitte will die CDU nichts mehr zu tun haben.

Damit sind diese Wähler für das demokratische Spektrum (also alle außer der AfD) neutralisiert. Ohne diese Wähler wird die CDU aber nie wieder zu einer relativen Stärke zurückfinden, denn links der Mitte ist der Konkurrenzkampf für die altersschwache CDU zu groß.

Auch wird die CDU den Konservatismus im Zeitalter des Klimawandels und der Erderwärmung nachhaltig mit neuen Inhalten füllen müssen - im Hinblick auf einen die Schöfung bewahrenden und die Zukunft sichernden Konservatismus, dnn mit dem hergebrachten, nur das Bestehende bewahrenden Konservatismus wird die Partei für die Zukunft nicht ausreihend gewappnet sein.

Im Ergebnis sehen wir den Untergang einer stolzen Partei und den Untergang der erfolgreichsten Partei in Europa.

Donnerstag, 4. November 2021

Weltklimaschutz und Weltbevölkerung

Weltklimaschutz-Konferenz in Glasgow

Weltklimaschutz ist auch eine Frage der Weltbevölkerung und des Bevölkerungswachstums. Seit 1990 hat die Menschheit um 50% zugenommen und die CO2-Emissionen als Beispiel für Treibhaussemissionen etwa um 60%. In dieser Zeit sind viele damalige Schwellenländer zu wichtigen Industrienationen aufgestiegen.

Die Einsparungen in den etablierten Industrienationen wurden mehr als kompensiert. Man kann keiner aufsteigenden Nation zumuten, zu verzichten, der Hinweis auf die historische Verantwortung der etablierten Industrienationen kann nicht wegdiskutiert werden. Diese unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen wird sehr schwer werden.

Leider wird das Thema des Bevölkerungswachstums tabuisiert. Solange dieses sich weiter so entwickeln wird wie seit 1990, werden alle Anstrengungen umsonst sein.

Sonntag, 31. Oktober 2021

Vor Gipfel in Glasgow: Was haben Klimakonferenzen gebracht?

Weltklimaschutz-Konferenz in Glasgow

Im November 2021 treffen sich die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention in Glasgow zur Weltklimakonferenz, der COP26 (26. Conference of the Parties). Die COP26 soll die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voranbringen.

Die Klima-Konferenz in Glasgow ist die bereits 26. Klima-Konferenz. Es wird zu keinen Ergebnisse kommen , weil 196 Staaten unterschiedliche Voraussetzungen haben und vor allem das System des Wachtums etabliert bleibt. Solange dieses nicht hinterfragt wird, gibt es keinen großen Schritt zur Rettung des Klimas.

Klima-Konferenzen bringen nur so viel, wie die Bereitschaft der Länder ausgeprägt ist, verbindliche Regeln zu vereinbaren, zu beschließen und sie im Hinblick auf die Reduzierung der Erderwärmung auch umzusetzen. Wo dies nicht geschieht, sind diese Konferenzen zum Scheitern verurteilt.

Auf der Klimakonferenz 2015 in Paris wurde vereinbart, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Experten warnen, das Ziel rücke zusehends außer Reichweite.

"Wir sind immer noch auf dem Weg in die Klimakatastrophe", sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Seine Fachleute rechnen vor, dass die globale Mitteltemperatur auf etwa 2,7 Grad steigen wird - selbst wenn die Zusagen aus dem Paris-Abkommen eingehalten werden. Das ist deutlich mehr, als die Staaten eigentlich gemeinsam erreichen wollten: eine Begrenzung auf deutlich unter zwei, besser 1,5 Grad.

Schon in Paris, als die Politikerinnen und Politiker sich noch für den Abschluss feierten, hat der damalige US-Außenminister und jetzige Klimagesandte, John Kerry, eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass Klimaschutz dann gelingen wird, wenn die Wirtschaft darin den Markt der Zukunft sieht.

Klimakonferenzen, auf denenvon den Teilnehmerländern nichts Verbindliches beschlossen wird, werden die Welt nicht mehr retten können. Es werden nur Lippenbekenntnisse sein, mehr nicht. Länder, die eine aufstrebende Wirtschaft haben und mehr Wohlstand für ihre Bürger generieren wollen (z. B. China, Indien, Russland), werden sich nicht verbindlich festlegen, und wenn doch, dann für Ziele in ferner Zukunft - ob die Ziele dann erreicht werden, steht doch in den Sternen.

Das Klima wird es auf der Erde immer geben; die Frage ist halt, ob die Menschheit dieses Klima überlebt. Aber es werden andere Lebewesen überleben! Es gab eine Zeit, da gab es noch keine Menschen auf der Erde, aber andere Lebewesen.

Wir brauchen eine Konferenz, wo zur Politik auch noch die großen Wirtschafts- sprich Kapitallenker und die Wissenschaftler hinzukommen. Eine Art Konklave, wo immer die aktuellen Ergebnisse und verbindlichen Vereinbarungen mitgeteilt werden und man die TeilnehmerInnen erst aus der Konferenz entlässt, wenn die Menschen dem Ergebnis zustimmen. Unterm Strich müssen alle deutlich aktiver werden, wenn es unser Führungspersonal nicht hinbekommt.

Wenn auf dieser Konferenz wieder nichts wirklich Wirksames beschlossen wird, dann war es das wohl in Sachen Klimaschutz. Was sagte der Papst heute nochmal? Es droht die Unbewohnbarkeit des Planeten.

Samstag, 30. Oktober 2021

Keine Änderung der Politik in Deutschland zu erwarten

Es ist keine Änderung der Politik in Deutschland wirklich zu erwarten. Die Schere wird in Deutschland auch mit der neuen Koalition weiter auseinandergehen und das Land weiter spalten.

Die Niedrigrenten werden festgeschrieben; ein Östereicherisches Modell der Rente wird es nicht geben; eine Bürgerversicherung wird es nicht geben; die Reichen können sich wie bisher aus jeglicher sozialer Verantwortung heraushalten; wer werden noch weniger Flächen für Lebensmittel haben; usw usw. 100000 sozial geförderte neue Wohnungen pro Jahr - sind weniger als aus der Sozialbindung herausfallen, ergo noch mehr Mietwucher, noch höhere Mieten, noch mehr Menschen, die sich Wohnen nicht mehr leisten können.

Deutschland zeigt sein wahres Gesicht - kalt, erbarmungslos gegen die Ärmeren, großzügig bei den Reichen.

Es ist höchste Zeit, dass die SPD das S aus dem Namen entfernt. Dass die Grünen eher gelb als grün sind, wusste man ja schon vorher.

Man darf sich bereits auf die nächste Wahl freuen, aber vermutlich können die Wahlbürger in Deutschland so weit nicht denken.

Donnerstag, 28. Oktober 2021

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP

Ampel

Die neue künftige Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sollte nun vor allem sich selbst überwinden und die Selbstsucht in den eigenen Parteien.

Deutschland braucht eine neue Regierung, seit die aktuelle Regierung seit gestern praktisch auf dem Abstellgleis ist und sich nicht mehr anstrengen wird, um noch etwas bewirken zu können und zu wollen.
Daher sollte der Koalitionsvertrag am besten noch vor dem Nikolaus-Tag zusstande kommen.

Alle in Deutschland warten jetzt auf die Koaölitionsverhandlungen. Bei der Corona-Politik scheint es ja schon jetzt für Einigungen auf einem guten Weg zu sein. Dies hat es bei der aktuellen Regierung in zwei Jahren nicht gegeben.

Die künftige Ampel-Koalition kann damit sogar noch die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten werden. Einen Zeitraum der Verhandlungen bis zum März wie bei der aktuellen GroKo bleibt vermutlich ein Einzelfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch auch wenn es bis Nikolaus dauern sollte, bleibt Merkel Vizekanzlerin und Kohl der Rekordkanzler bei nur 12 Tagen Unterschied.

Im Gegensatz zu 2017 sind die Verhandlungen so geplant, dass diese inhaltlich und strukturell erfolgreich sein können. Natürlich wird es so sein, dass keine beteiligte Partei 1:1 ihr Wahlprogramm "durchsetzen" kann.

Das ist vor allem mit dem Blick auf klimapolitische Notwendigkeiten schmerzhaft. Der Protest von Fridays for futures und ihrer Partnerbewegungen wie Scientists for future ist daher nicht nur verständlich, sondern durchaus notwendig.

Alle drei Parteien haben sich grundsätzlich dazu bekannt, eine wirksame Klimapolitik in der Priorität ganz oben anzusiedeln; allerdings ist die notwendige Konsequenz in der Umsetzung durchaus unterschiedlich, um es vorsichtig auszudrücken.


Mittwoch, 27. Oktober 2021

Pandemie gerät in Großbritannien außer Kontrolle

 Corona ist zurück - Großbritannien steckt in einer neuen Corona-Krise. Die Pandemie gerät in Großbritannien außer Kontrolle.

Täglich werden mehr als 40.000 Infektionen registriert, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei mehr als 400. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen steuert auf tausend pro Tag zu. Auch die Todeszahlen liegen bei rund 200 am Tag – der höchste Stand seit März.

Gesundheitsminister Sajid Javid warnt, dass die Zahl der Infektionen im Winter auf täglich 100.000 steigen könne. Drei Monate nach dem „Freedom Day“, an dem Premier Boris Johnson sämtliche Einschränkungen aufhob, läuft deshalb eine neue Coronadebatte im Land.

Wissenschaftler und Vertreter des staatlichen Gesundheitssystems NHS drängen auf eine Wiedereinführung von Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen.

Sonntag, 17. Oktober 2021

Nach Ampel-Sondierungen herrscht Zuversicht



SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt - und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, daß die rot-grün-gelbe Koalition zustande kommt. Das täte dem politischen Klima und unserer Gesellschaft gut, wenn so in manchen Fragen doch kontroverse Parteien ihre Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis stellen. Aber es sind auch schmerzhafte Zugeständnisse bei der Basis aller drei Parteien notwendig.

Zwischen den Parteien beseht eine mögliche Bruchstelle tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Rechnung wird nicht aufgehen ohne sozial-ökologische Steuerreform und ohne eine Investitionsbereitschaft jenseits einer ideologisierten schwarzen Null.

Wenn der neue Aufbruch, der jetzt durch Deutschland geht, authentisch und nachhaltig ist, wenn die neue Regierung gute Konzepte entwickelt und erfolgreich ist, haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich eine gute Chance zur Wiederwahl.

Mittwoch, 13. Oktober 2021

Mehrheit der Deutschen für eine Ampel-Koalition

Deutscher Reichstag

Nach der deutschen Bundestagswahl wäre einer Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Umfrage eine Koalition der SPD mit Grünen und FDP lieber als eine der Union mit diesen beiden kleineren Parteien.

Dies gilt auch dann, wenn eine solche Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder statt vom CDU-Chef Armin Laschet geführt werden würde.

Wie das von Forsa erhobene Trendbarometer ergab, wäre gut der Hälfte (53 Prozent) eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am liebsten.

Ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP würde knapp ein Viertel (22 Prozent) befürworten, ein neue Koalition von SPD und Union ein Achtel (12 Prozent). Mit Söder statt Laschet als Regierungschef wären zwar mehr Befragte für ein Jamaika-Bündnis (31 Prozent), aber immer noch weniger als für eine Ampel (37 Prozent). Forsa hatte für das Trendbarometer 1007 Wahlberechtigte befragt.

Dienstag, 12. Oktober 2021

Deutschland vor der neuen Koalition



Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Herr Lindner ist schon vor vier Jahren politisch klug und weitsichtig genug gewesen, zu erkennen, dass er und seine Partei von Merkel und den Grünen gnadenlos untergebuttert werden sollte. Er sollte nur die Macht von Frau Merkel sichern. Das hat er erkannt und eine reife und richtige Entscheidung getroffen.

Gerade wegen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hätten sich nicht wenige die Linken in der Regierung gewünscht. Eine Umverteilung von unten nach oben hat lange genug stattgefunden. Es wäre an der Zeit, den Spieß mal umzudrehen und zu versuchen die Einkommensschere ein wenig zu schließen. Dies lag wohl daran, daß Janine Wissler die falsche Spitzenkandidatin war.

Deutschland kann sich keine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung leisten. Es sollte nach den Koalitiionsgesprächen eine Regierung gebildet werden, welche die Zukunftsprobleme anpackt, Und je länger man darüber nachdenkt, desto sympathischer wird einem der Gedanke.

Sonntag, 10. Oktober 2021

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Sebastian Kurz


Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, tritt zurück. Mit seinem Rücktritt hat er eine Regierungskrise abgewendet. Die Nachfolge soll Aussenminister Alexander Schallenberg übernehmen, wie Kurz am Samstagabend vor den Medien bekannt gab, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. »Mein Land ist mir wichtiger als meine Person«, sagte der scheidende Bundeskanzler.

Den Grünen als Koalitionspartner seiner konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) warf Kurz vor, »sich klar gegen mich zu positionieren«. Diese Haltung sei »unverantwortlich«, denn Österreich riskiere dadurch, »in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern«.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe aber ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein.

Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige nannte bei seiner Rücktrittsrede die Vorwürfe falsch. Diese stammten aus dem Jahr 2016 und «sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können. Ich wäre dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land für alle gelten würde.»

Österreichs mitregierende Grüne haben die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüsst und die Fortsetzung der Koalition signalisiert.

»Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland«, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.

Freitag, 8. Oktober 2021

Kurz mal eine Razzia im Kanzleramt

Sebastian Kurz


Schwer ist es, eine positive Meinung zu erwerben, verwerflich aber, diese zu erkaufen, denn eine positive Meinung will erworben, nicht erkauft sein.

Schwer, ja fast erdrückend, ist die Last der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Zugzwang bringt: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Sie sollen im Wahlkampf 2017 positive Nachrichten-Berichterstattung als Gegenleitsung für platzierte Anzeigenwerbung in den Medien gekauft haben. Schwer, ja fast erdrückend, ist die Last der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Zugzwang bringt: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Sie sollen im Wahlkampf 2017 positive Nachrichten-Berichterstattung als Gegenleitsung für platzierte Anzeigenwerbung in den Medien gekauft haben.

Am Mittwoch rückten Fahnder mal kurz an, um im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Materialien zu sichern. Sie suchten nach Mails aus der Zeit seit Anfang 2016 sowie Datenträger, Server, Handys und Laptops.

Betroffen war der engste Kreis um Kurz - etwa ein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege. Gerüchte um eine drohende Razzia hatten seit Tagen die Runde gemacht. Die 104-seitige Begründung der Ermittler für die Durchsuchungen hat es in sich.

Es besteht der Verdacht, dass Kurz an einem Deal mit einem österreichischen Medienhaus beteiligt gewesen sein soll. Er soll laut Anklagebehörde ab April 2016 als damaliger Aussenminister Einfluss auf redaktionelle Inhalte gehabt haben. Dies mithilfe durch Steuergelder finanzierten Inserate.

Eine zentrale Rolle dabei sollen Umfragen gespielt haben, deren Zeitpunkt, Fragestellungen und Auswertung vom Team um Kurz beeinflusst worden seien.

Nun wächst der Druck auf Kurz und seine Partei OVP wie der Dampf in einem Kessel und erste Rücktrittsforderungen wurden laut.

Montag, 4. Oktober 2021

Vaclav Havel 85. Geburtstag

Vaclav Havel


Vaclav Havel wurde vor 85 Jahren am 5. Oktober 1936 in einer großbürgerlichen Familie als ältester Sohn des Ingenieurs Václav Havel und seiner Frau Bozena in Prag geboren.

Vaclav Havel war ein bekannter tschechischer Staatsmann und Politiker sowie Dramatiker und Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Havel war von Natur aus ein dichterischer und unpolitischer Mensch. Erst durch die politischen Umstände in seinem Land wurde er zum Oppositionellen und schießich zum Regimegegner.

Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es lag sich selbst in Freiheit zu verwirklichen.

In der Tschechoslowakei avancierte der Autor durch seinen permanenten Konflikt mit den sozialistischen Machthabern zu einer Art Volkshelden, der seine Erfahrungen literarisch verarbeitete. Ferdinand Vanek brachte es wie sein Schöpfer in seiner Heimat längst zum Status einer Kulturfigur.

Vaclav Havel/h1> Die Rezeption Havels und seine Popularität blieben nicht auf den Dramatiker beschränkt. Je stärker er sich aus seinem anfänglich eng umrissenen Theaterhorizont löste, desto mehr zog er die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Für die kommunistischen Diktatoren war der Bürgerrechtler einer der meistgefürchteten Regimekritiker.

Havel wirkte entscheidend an der „Samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakei mit. Er gilt als Symbolfigur der „Samtenen Revolution“. Er war das Aushängeschild und der charismatische Führer des gewaltlosen Umsturzes.

Am 29. Dezember 1990 wurde er vom Parlament zum Präsidenten gewählt. Die »Samtene Revolution« hatte endgültig gesiegt. Von 1990 bis 1993 war Havel Präsident der tschechoslowakischen Republik. Von 1993 bis 2003 war er Staatspräsident Tschechiens. Er verkörperte die Hoffnungen der Tschechen auf einen demokratischen Neuanfang. Seither betätigt er sich publizistisch für Tschechiens Integration in Europa, mit der der derzeit amtierende Staatspräsident Vaclav Klaus auf Kriegsfuß steht.



Für die Tschechen ist Václav Havel ganz gewiss eine der wichtigsten Figuren des 20. Jahrhunderts. In seiner Amtszeit entwickelte sich Tschechiens Integration nach Europa. Der Dissident im Ruhestand genießt längst den Rang einer Kultfigur. Václav Havel war eine starke Persönlichkeit, der man mit vollem Respekt begegnet.


Vanek-Trilogie Das Gartenfest; Die Benachrichtigung Largo Desolato />


»Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.« Kant


Blog-Artikel:

Vaclav Havel 90. Geurtstag - Gastbeitrag Literatenwelt-Blog

Samstag, 2. Oktober 2021

Zivilisation stellt die Welt vor Herausforderungen von durchaus globalen Ausmaßen


Vaclav Havel

»Der Zivilisation, der wir alle angehören,
stellt uns vor Herausforderungen von durchaus globalen Ausmaßen.«


Vaclav Havel

Der 2011 verstorbene Politiker und einstige Dissident Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es selbst lag, sich in Freiheit zu verwirklichen.

Die Zivilisation, der wir alle angehören, stellt die Welt und uns vor Herausforderungen von durchaus globalen Ausmaßen

Freitag, 1. Oktober 2021

Erste Sondierungen und schwierige Koalitionsverhandlungen



Der Wähler hat entschieden und die Würfel sind gefallen, aber so richtig zufrieden ist keiner - was eine parlamentarische Demokratie wohl nun mal so an sich hat.

Das hat es noch nie gegeben, eine historische Situation in Deutschland. Eine Große Koalition steht diesmal wohl nicht zur Debatte. Es bleibt daher nur eine Jamaika-Koalition und eine Ampel-Koalition, da ein Rot-Rot-Grun Bündnis keine politische Mehrheit bekommen wird und daher von vornherein ausscheidet.

Jetzt ist es bei den Sondierungen der koalitionärswilligen Parteien für alle Demokraten an der Zeit, im Sinne der Demokratie durch konstruktive Zusammenarbeit, heißt: den ehrlichen Willen, offen aufeinander zuzugehen das Beste für alle daraus zu machen, indem man allen neue Möglichkeiten, zielführende Lösungen zu finden eröffnet, aber nicht überzogene Ansprüche.

Die Parteien sind nun gemeinsam aufgerufen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden, die für Aufbruch, Modernität, Europa und Klimawandel stehtudn den gesellschaftlichen Stillstand, für den die Große Koalliion nun mal gestanden hat, endlich aus gesellschaflicher Verantwortung zu überwinden. - Und wie sagte bereits Cicero:

Mittwoch, 29. September 2021

Deutschland vor der neuen Koalition



Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Dienstag, 28. September 2021

Bundestagswahl 2021: SPD hauchdünn vor CDU, Grüne auf Platz 3, Linkspartei muss zittern



Die Wahl ist vorüber und die Würfel sind gefallen. Die Deutschen haben sich für Stabilität als auch für Veränderung entschieden, denn sie haben der SPD, den Grünen und der FDP Zuwächse beschwert und sie damit zu Wahlgewinnern gemacht..

Die Union stürzt auf ein Rekordtief, die SPD legt deutlich zu. Doch wer stärkste Kraft wird, ist unklar. Die SPD liegt vorn. Die Grünen erobern Platz 3 vor der FDP. Die AfD verliert leicht. Die Linkspartei muss zittern.

Die Umfragen der letzten Tagen haben sich bestätigt. Die SPD liegt zwar hauchdünn, aber an erster Stelle. Die CDU schaffte es nicht, die Bürger zu überzeugen, dabei lag es nicht nur am Kandidaten sondern anscheinend hatte sie keine Antwort auf die Zukunftsfragen. Wen wundert es. Der Wählerwille zeigt eindeutig, was nicht gewollt wird, eine CDU unter Laschet. Und eben jener scheint schon jetzt an Realitätsverlust zu leiden.

Die FDP gewann zwar hinzu, aber enttäuschte, vielleicht war es das zu einseitige Finanzprogramm, denn liberale Politik geht anders. Die Grünen gewannen, aber der Goldschimmer ist verschwunden. Und die Linken, Schnee von gestern.

Die Union hat ein weiteres Debakel erlebt. Laschet fährt das schlechteste aller Ergebnisse ein. Ob das für ein Umdenken in der CDU reicht, bleibt fraglich. Die SPD hat mit ihrer "Nur-Scholz"-Kampagne offenbar am meisten von der Schwäche der Union profitiert. Die Linken haben verdientermaßen ein Fiasko erlitten. Die internen Querelen und die Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik dürften Ursache sein. Die Grünen haben zwar ihr stärkstes Ergebnis geholt, verglichen mit den Träumen vom Frühjahr ist es trotzdem enttäuschend. Die Liberalen haben sich stabil behauptet. Die Politik der letzten Jahre in der Opposition haben offenbar Anklang in der Bevölkerung gefunden.

Samstag, 25. September 2021

Bundestagswahl 2021: Ein Wahlkampf in ungewöhnlichen Zeiten


Viele sehnen sich nach 16 Jahren Merkel nach Veränderung. Sicherlich legitim. Jetzt aber der SPD deswegen den Vortritt zu geben greift aber meiner Meinung zu kurz denn Scholz hat eine Koalition mit den teilweise sehr extrem agierenden Linken nicht ausgeschlossen.

Die Linke verbiegt sich gerade bis zum erbrechen um mitregieren zu dürfen und dann wäre rot-grün-rot eine der wahrscheinlichsten Konstellationen. Den Teufel mit dem Belzebub austreiben heißt das, oder vom Regen in die Traufe. Mit rot-grün-rot würde unser Land und unsere bisherigen Errungenschaften zum Abschuss freigegeben.
Nichts wird so bleiben, wie es war. Die Bürger spüren, daß große Veränderungen in Zukunft unser Leben bestimmen werden. Da ist dann schon Angst und Unsicherheit nicht ungewöhnlich, obwohl Angst ein schlechter Ratgeber ist. Vielen blicken mit etwas Sorge, auch für meine Kinder und Enkel, in die Zukunft.

Der fehlende Mut für große Veränderungen, könnte traurig enden. Erstaunlich daß nicht alle jungen Menschen auf die Klima-Demo gehen! So richtig wahr haben, will den Klimawandel ... wohl niemand. Und die Politik drückt ein Auge zu.

Warum die soziale Frage nicht gestellt wird? (E)

Gelbwesten demonstrieren zum zehnten Mal

Die soziale Frage wird in der politischen Diskussion ausgeklammert - strikte Ausblendung. Sie fällt nur dadurch auf, daß sie nicht gestellt wird., denn wer die soziale Frage nicht stellt, braucht sich auch nicht um deren Lösung zu kümmern.

Warum die soziale Frage nicht gestellt wird? - Wenn alle Hartz IV-Opfer, Aufstocker, 400 € Jobber und Mindestverdiener auf die Straße gehen würden, wären hier schon gut fünf Millionen Menschen unterwegs, aber es tut sich nichts. Wie kann das sein?

Das liegt wohl an der Art der Berichterstattung, wobei alle Medien (Fernsehen und Print) nur ein Interesse an der Erhaltung der bestehenden Verhältnisses - und damit auch ihres eigenen Profites - interessiert sind.

Die sozialen Verhältnisse werden von den Medien nicht hinterfragt, sondern das Elend - als neoliberaler Kollateralschaden - werden "Sui generis" ("als bestehende Bedingungen") einfach hingenommen.

Dort, wo das notwendige Denken fehlt, kann sich einfach nichts ändern, denn der Neoliberalismus kennt kein soziales Gewissen!

Der Neoliberalismus gibt die Zielrichtung für einen gnadenlosen Kampf der Banken und Großkonzerne gegen die Masse der (arbeitenden) Bevölkerung zur Umverteilung der Vermögen, bzw. Ressourcen zum Leben.

Donnerstag, 23. September 2021

Koalitionsoptionen und mögliche Bündnisse



Ein Blick in die Glaskugel hilft. Holen wir also die Glaskugel raus und schauen wir, was diese für die Wahl weissagt. Am Sonntagabend sehen wir, welche Parteien wieviele Stimmen bekommen haben und wenn das amtliche Endergebnis vorliegt, werden sich die Parteien zusammen setzen und aushandeln.

Eine stille Prognose läuft auf eine Ampel-Koalition hinaus. Annalena Baerbock scheint sich längst für eine Koalition mit Scholz entschieden zu haben. Der FDP-Vorsitzende Lindner stellt sich immer als der kühle und sachliche Alleswisser dar, könnte daher den Grünen wie der SPD mit seiner Innovationsüberzeugung und Wirtschaftsgläubigkeit beispringen. Da die allein sicher nicht ausreicht, um schnell und effektiv die Klimaziele zu erreichen, braucht es zum einen die Überzeugungskraft der Grünen, andererseits wäre die Erfahrung der SPD nützlich, wie später die staatlichen Zuschüsse zu verteilen sind. Oder umgekehrt.

Die FDP Und die Grünen wiederum werden sich nicht Grün sein und kaum verständigen können, zu unterschiedlich sind die Positionen im Bezug auf Finanzen und Umweltschutz.

Einen Ausweg sehen manche Wähler nur, wenn sie die Linken oder die AfD wählen. Beide Parteien sind jedoch die Bösewichte der etablierten Parteien. Diese machtbesessenen Außenseiter lassen Deutschland mit Pauken und Trompeten untergehen.

Man muss abwarten, ob es bspw. rechnerisch überhaupt für RRG reichen würde. Die Regierungsbildung wird dauern.

Samstag, 18. September 2021

Konservatismus

«Progressiv nennen sich jene, die den menschlichen Fortschritt als moralische Aufgabe betrachten.» Er will erklärtermassen nicht «progressiv» sein – aber was ist er dann?

Die politische Rhetorik hat für die Gegenfiguren des Progressiven vor allem zwei Worte im Angebot: den Konservativen und den Reaktionär. Alle prominenten Definitionen des Konservatismus verweisen darauf, dass es hier um die Pflege von Traditionsbeständen gehe, um das Gute, Alte, Bewährte, die Sicherung eines «Hafens in herzloser Welt» (Christopher Lasch).

Damit diese Traditionen standhalten, müssen sie gegen Kritik immun sein. Sie müssen sich gewissermassen «von selbst verstehen». Diesem Bild bewährter Lebensformen lässt sich durchaus einiges abgewinnen, aber Scheu kann kein Konservativer sein – und zwar deshalb nicht, weil er Immanuel Kants «Vernunft» als das «Vermögen» fasst, «von sich zu abstrahieren, seine eigene Identität zu transzendieren». Ob Scheu dies nun gefällt oder nicht – diese Selbstdistanz ist mit dem Konservatismus unverträglich.

Der Reaktionär ist anders als der Konservative kein Freund von «Pro», sondern ein Fanatiker des «Contra». Er arbeitet sich an einer Entwicklung ab, an der er gedanklich kleben bleibt. Er ist vor allem eines: dagegen. In diesem Sinne ist er ein Vertreter dessen, was nach Friedrich Nietzsches genialer Beschreibung als «Ressentiment» zu bezeichnen ist. Die Besessenheit, mit der sich Scheu an seinen Gegnern abarbeitet, trägt Züge dieses Ressentiments, aber vor dem Absturz zum Reaktionär schützt ihn wiederum der bereits genannte Immanuel Kant, der den Menschen bekanntlich auftrug, sich ihres Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Weblink:

Was ist das Erbe der Aufklärung?

»Moral in Zeiten der Globalisierung« von Vaclav Havel


Vaclav Havel

Der 2011 verstorbene Politiker und einstige Dissident Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es selbst lag, sich in Freiheit zu verwirklichen. Seine Stimme fehlt in der Öffentlichkeit.

In seinen Reden und Essays zeigte Vaclav Havel sich als das, was er schon immer gewesen ist: ein überzeugter Humanist, ein kompromißloser unbeugsamer Moralist, ein unerschütterlicher Idealist, der den besseren Menschen fordert und zutiefst an ihn glaubt. Havel hat seien Essays in dem Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zusammengefasst. Die Essays enthalten Havels Reflexionen über Moral und Politik mit humanistisch geprägten Grunderfahrungen.

Havel plädiert für eine geistige und moralische Dimension in der Politik. Er versteht darunter eine Politik, die aus zutieftst empfundenen persönlichen Verantwortung für die Welt hervorgeht. Eine Politik, die aus dem Bewußtsein erwächst, dass zwar keiner von uns - als einzelner- die Welt als Ganzes retten kann, jeder von uns aber dennoch so verhalten muss, als ob dies doch in seiner Macht stünde (Seite 27).


Moral in Zeiten der Globalisierung



Die ausgewählten Essays und Texte in diesem Band, entstanden zwischen Anfang 1992 und Ende 1997, widmen sich einer Vielfalt von Fragen, Entwicklungen und Problemen: so beschäftigen sie sich mit dem schwierigen Erbe der posttotalitären Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa und der Schwäche der Freiheit im Westen, mit der Zukunft Europas und der multikulturellen globalen Zivilisation sowie den Werten, die ihr Überleben befördern könnten, mit dem Ende der technisch-wissenschaftlichen Moderne und der Rolle der Intellektuellen in offenen und totalitären Gesellschaften, mit dem Theatralischen in der Politik und der Einsamkeit des Dissidenten wie des Präsidenten, mit elementaren Erfahrungen angesichts der Hoffnungslosigkeit und des Todes.

»Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.« Kant


»Das Moralische ist schlicht allgegenwärtig, ähnlich wie die Politik:
Und eine Politik, die sich von der Moral löst, ist eine schlechte Politik.«

Sein Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zeigt eine Gesellschaft im Wandel, die im Zeitalter der Globallisierung und Moderne vor neuen Herausforderungen steht. Havel zeigt dabei verschiedene Perspektiven dieses Wandels auf.


Moral in Zeiten der Globalisierung


"Moral in Zeiten der Globalisierung"
von Vaclav Havel

Rowohlt-Verlag,
Taschenbuch,
ISBN-13: 978-3499223821


Ende der Geschichte
Ende der Geschichte
Kampf der Kulturen
Kampf der Kulturen
Moral in Zeiten der Globalisierung

Moral in Zeiten

[ 1 ]   [ 2 ]


Blog-Artikel:

Europa mangelt es an Ethos - Torpedo63-Blog - torpedo63.blog.de
"Ende der Geschichte" von Francis Fukuyama

Weblink:

Vaclav Havel Biografie

Mittwoch, 15. September 2021

Dänemark hebt letzte Corona-Beschränkungen auf



Eine hohe Impfquote ist der Schlüssel, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Die Dänen machen es vor. Corona kann mit einer hohen Impfquote im Zaum gehalten werden.

Eine Impfung schützt die Menschen vor schlimmen Krankheitsverläufen, bewahrt das Gesundheitssystem vor Überlastung und bringt der Gesellschaft die Freiheit zurück. Das ist der Weg, der funktioniert.

Eine Aufhebung der Beschränkungen wie in Dänemark könnte es bei uns auch geben, wenn wir nicht so viele Impfskeptiker hätten. Die sind dafür verantwortlich, dass die Mehrheit trotz Impfung noch Beschränkungen erdulden muss.
Dänemark hatte auch ähnliche Anti-Corona-Maßnahmen wie Deutschland. So wurde auch dort und zwar schon früher, der "Corona-Pass" eingeführt, der mehr Möglichkeiten erschloss.

Vielleicht gelten die Dänen deswegen regelmäßig als die glücklichsten Menschen der Welt, weil sie nicht aus jeder Frage eine Grundsatzdiskussion machen, Experten einfach mal glauben und sich nicht so viele für schlauer halten, als der Rest der Welt.

Vielleicht liegt es auch vielmehr daran, dass die Dänen einfach "hyggelig" sind .