Russischer Angriff auf die Ukraine

Die russische Armee hat am frühen Morgen des 24. Februar damit begonnen, die Ukraine auf ihrem Territorium militärisch anzugreifen. Der Angriff ist härter ausgefallen als erwartet. Die Lege in der Ukraine ist sehr ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Die Welt ist schockiert, denn nachdem die Diplomatie zu keiner Verständigung Lösung mehr gefunden und versagt hat, ist der lange befürchtete Angriff Russlands als das letzte Mittel nun eingetreten: das russische Militär hat die Ukraine am Donnerstagmorgen auf großer Fläche mit Bombardements und Bodentruppen angegriffen und ist in die Ukraine einmarschiert und befindet sich auf dem Vormarsch Richtung Kiew. Putin warnte andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Der ukrainische Präsident Selensky bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung.


Der Angriff auf die Ukraine löste international und in Deutschland scharfe Kritik und Proteste aus. Die Spitzen der EU kündigten ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland an. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen weitere Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Russische Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden, wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden. "Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, das sie je beschlossen hat", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen am Abend zu einem Sondergipfel zusammen. Die militärische Agression hat ihren Preis und so kündigte die EU harte Sanktionen als Gegenmaßnahme an.

Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine auf ihrem Territorium militärisch anzugreifen. Der Angriff ist härter ausgefallen als erwartet. Die Lege in der Ukraine ist sehr ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky teilte mit, die Ukraine habe ihre diplomatischen Verbindungen mit Russland eingestellt. Zuvor hatte er den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. "Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen", sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Der ukrainische Grenzschutz berichtet vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die russische Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

Nach Angaben der ostukrainischen Separatisten wurden bei den Gefechten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet. Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dem russischen Staatsfernsehen.

Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Die Evakuierung von Zivilisten nach Russland sei vorläufig gestoppt worden, sagte Puschilin. Er behauptete zudem, dass sich viele ukrainische Soldaten ergeben würden. "Die Zahl der Gefangenen steigt", sagte Puschilin. Auch dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Am Donnerstagmorgen hatte Russland mit einem Einmarsch in der Ukraine begonnen. Bereits am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angekündigt. In seinem Essay vom 12. April 2021 machte Putin klar, dass er der Ukraine keine eigenständige, selbstbestimmte Rolle als unabhängige Nation in Freiheit zugesteht. Um das mit einer nationalistisch-ideologischen Basis zu untermauern, fabuliert er von einer drei-einigen russischen Nation aus Russen, Belarussen und Ukrainern. In der Realität ist es nicht mehr als ein zynischer, diktatorischer Herrschaftsanspruch. Ohne den Willen der Menschen zu respektieren.

Die russische Regierung gab am Morgen an, die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört zu haben. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, die "militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte" mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen.

Das Verteidigungsministerium berichtet auch, russische Truppen hätten den Flugplatz Hostomel rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Für Meldungen, dass russische Truppen den Flugplatz eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Nach Angaben der Ukraine ist ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Das Innenministerium in Kiew bestätigte auch das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen.

Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.

Frankreich vor der Wahl

Die verschiedenen Parteien in Frankreich treten mit ganz unterschiedlichen Kandidaten und Programmen zur Präsidentschaftswahl am 10. April an. Frankreich steht vor einer Schicksalswahl. Die herkömmlichen Parteien scheinen ausgedient zu haben.

Das kommt dem Amtsinhaber Emmanuel Macron zupass, ist Macron nicht im Parteiapparat genährt worden wie viele andere Politiker. Er ist ein neuer Mann mit seinen Ideen. Emmanuel Macron hat eine Methode, die eher selten ist: er kann anderen gut zuhören.

Macron gibt sich im Wahlkampf kämpferisch, fordert er das Recht, die Freiheit radikal zu verteidigen, und eine radikale soziale Gerechtigkeit. Macron sagte: "Nur so werden wir es schaffen." Als hätten sie darauf gewartet, dass einer ausbricht aus den etablierten Parteien der Vergangenheit und aufbricht zu etwas Neuem.

Für Macron läuft es nicht so recht rund im Wahlkampf, in dem er sich seltsam zurückhält. Beobachter wie Unterstützer diagnostizieren, dass er Wahlkampf quasi von seinem Schreibtisch im Elysée-Palast macht, statt auf den Marktplätzen eifrig Hände zu schütteln und sich die Sorgen der Bürger anzuhören.

Er präsidiert bei EU-Gipfeln, hält Reden über europäische Sicherheitspolitik und den Krieg in der Ukraine. Der interessierte die Wähler in Frankreich aber weit weniger als in einigen anderen europäischen Ländern, etwa in Polen oder Deutschland.

Statt einer Einheitskandidatur der Linken zusätzliches Durcheinander vor der Wahl in Frankreich. Taubira rief denn auch umgehend zur „Einheit“ der Linken bei der Präsidentschaftswahl im April auf.

Die rechtsgerichtete Front National tritt gleich mit zwei Spitzenkandidaten bei der Präsidentschaftswahl an: Marine le Pen und Eric Zemmour. Die rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Zemmour und Le Pen haben einander den Kampf erklärt.

Der rechtsextreme Zemmour wirbt Le Pens Leute ab. Zwei Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen in Umfragen vor ihrem ultrarechten Konkurrenten Éric Zemmour. Aber vielen gefällt dessen Versprechen, eine »Union der Rechten« zu schaffen.

In Frankreich wächst vor der Wahl die Unterstützung für die Rechtspopulisten um Marine Le Pen. Den Ideen ihrer Partei »Rassemblement National« stimmen einer aktuellen Umfrage zufolge 29 Prozent der Befragten zu. Nur noch knapp die Hälfte glaubt, dass die Partei eine Gefahr für die Demokratie in Frankreich darstellt.

Europa wieder stark machen

Europa ist immer nur so stark wie die Teilnahme und Mitwirkung ihrer Mitgliedsstaaten. Europa stark machen bedeutet, die Gemeinschaft erst einmal grundlegend umzubauen. So wie Europa sich derzeit darstellt, ist es schon lange in einer Sackgasse angekommen.

Europa leidet an vielfältigen Mangelerscheinungen: Der Einfluss Deutschlands ist zu groß. Die Demokratie ist ausgehebelt. Entscheidungen fallen in den Hinterzimmern der Staaten. Insbesondere unter Bundeskanzlerin Merkel war das sehr spürbar.

Europa leidet in Eurosklerose - genauer gesagt, an der inneren Sklerose seiner etablierten Strukturen. Damit Europa stark werden kann, muss man erst verkrustete Strukturen aufbrechen. Von der Leyen ist da sicher nicht unbedingt die richtige Galionsfigur.

Olympische Winterspiele in China

Unter dem Motto "One World, one Family" ("Eine Welt, eine Familie") versuchten die chinesischen Gastgeber, sich bei der Eröffnungsfeier mit einer bunten und technisch aufwendigen Show im Olympiastadion als modern, weltoffen und friedlich, aber auch selbstbewusst und unbeeindruckt von der Kritik an den Menschenrechtsverletzungen zu präsentieren.

Nach der Absage von Stockholm, Helsinki und München sind die Olympischen Winterspiele 2015 vom IOC an Peking und an China als Austragungsland vergeben worden. Die Olympischen Winterspiele sind in Europa längst ein Auslaufmodell. China ist jedoch ein Land ohne jegliche Wintersporterfahrung und daher keine erste Wahl. - Menschenrechte, Umweltschutz, Nachhaltigkeit sind in China Fehlanzeige und kein Thema

Wie sieht die Zukunft der Olympischen Winterspiele aus, wenn viele Traditionsorte in den Alpen wie Garmisch-Partenkirchen, Innsbruck, Chamonix längst abgewunken haben, weil die Winterspiele dort in den engen umgebenden Tälern eine zu hohe Belastung für die Natur darstellt und sich nicht gegen den Willen der Bevölkerung, die einen zu tiefen Eingriff in die Natur und die dauerhafte Vernichtung von wertvollen Landwuirtschaftsflächen fürchtet, ausrichten lässt.

Bericht zum "Partygate" veröffentlicht

In puncto des durch die »Party-Gate Affäre« in die Kritik geratenen Boris Johnson läßt sich eindeutig die alte Wählerweisheit feststellen: Jeder bekommt die Führung, die er verdient - von Ausnahmen abgesehen, die aber die Regel bestätigen - weil der Wähler heute alles mögliche von demjenigen erwartet, dem er sein Stimme gibt, aber Charakter gehört nicht dazu.

Party oder Arbeitssitzung - vielleicht laufen beide bei dieser Regierung gleich ab und sind damit schwer zu unterscheiden. Insofern konnte Johnson sich da schon mal irren.

Nun ist der Bericht zum "Partygate" veröffentlicht worden. Der "Partygate"-Bericht wirft Johnson Führungsversagen und schwere Versäumnisse und Regelbrüche vor. Und nun also eine Untersuchung zu den Vorgängen in Downing Street mit einem Bericht mit teilweiser und nicht unwesentlicher Schwärzung durch eine Spitzenbeamtin von »Scotland Yard«.

Auch für die internationale Zusammenarbeit mit Großbritanniem ist das ein Desaster. Der auffällige Aktionismus von Johnson in der Ukraine-Krise kann wohl nur als Ablenkungsmanöver verstanden werden. Johnson ist bereits in der Brexit-Historie durch dreiste Lügen an sein Volk aufgefallen. Was sollte sich da anderes entwickeln, als jetzt passiert? -

Nicht jeder Amtsträger ist seines Amtes auch würdig, so mancher davon stellt ein Amt eine rechte Überforderung dar. Von einem Unverbesserlichen ist einfach keine Besserung zu erwarten. Der unverbesserliche Boris Johnson sollte das Amt des Premierministers ehren und zurücktreten. Die Tories haben genügend andere Talente.