Bei dem Klimaschutz wird seit Jahren in dem Wissen, dass Umwelt- und Klimaschutz im internationalen Vertrag unterzeichnet, auch der konkreten Umsetzung bedarf, dahingedümpelt. Und nun kommen Gesetzeshüter und schreiben der Politik ins Stammbuch, dass man keine St. Nimmerleinsgeltung nimmt, sondern klare Kante in einem ehernen Gesetz stehen muss. Es ist fast schon eine Offenbarung, wenn damit der Glaube in Recht und Staat wieder durch schwächelnde Gesetzgebung, Parteien und Regierungsriege einen Tritt verpasst bekommt.
Das soll jetzt also der große Wurf sein? - Das Bundesverfassungsgericht hat klar gefordert, die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Nur Ziele ohen konkreten Zeitplan für deren Einhaltung festzulegen, war dem BVG nun doch zu wenig.
Aber was macht die GroKo mit der Vorgabe vom BVG ? Sie klatscht Beifall für die Ohrfeige und schraubt an den Zielen, aber regelt nichts näher.
Auch beim awerden wie immer die Verbraucher die Zeche zu zahlen haben. Ausgerechnet die Mieter jedoch zum Klimaschutz heranzuziehen ist höchst fragwürdig. Die Bemerkung der GroKo mit den Vermietern ist nur als Zuckerchen für das Wahlvolk gedacht. Und was soll man sagen: Applaus für die Groko - es hat funktioniert das Ablenkungsmanöver.
Es ist immer wieder interessant, wenn einerseits Energie künstlich verteuert wird, andererseits der Verbraucher entlastet werden soll. Ja, dann sollte dieser doch gar nicht erst belastet werden.
Prinzipiell kann man weniger CO2 ausstoßen, wenn man die Effizienz steigert - dies wurde bereits intensiv getan, jede weitere Steigerung ist teuer und muss bezahlt werden - oder indem niedrigerer Verbrauch erzwungen wird - da hat sich Europa für den Weg über den Energiepreis entschieden. So oder so: Es muss bezahlt werden, irgend jemand muss verzichten. Man kann jetzt sagen "Ok, die niedrigsten Einkommensgruppen und die Empfänger von Sozialleistungen entlasten wir", aber dann bezahlt es die Masse des Mittelstands. Entlastet man den auch, bezahlt es niemand, außerdem ist die Steuerungswirkung für das Energiesparen weg.
Klimaschutz ohne Wohlstandsverzicht geht letztlich nicht. Jeder, der Klimaschutzparteien wählt, muss das wissen und darf sich später nicht beklagen. Wenn es früher schon immer um Versprechungen, Gerechtigkeit, Planungssicherheit oder wie nun um Klimaschutz geht, haben sämtliche Parteien in der Vergangenheit stets versagt bzw. leere Versprechungen gemacht. Es ist nicht zu erwarten, daß es diesmal anders wird.
Die Kosten der Klimaziele wird letztendlich der Verbraucher tragen müssen. Und ob das dann in Deutschland auch wirklich etwas bringen wird? Wohl kaum, denn weltweit werden weiter Kohle und Fossile Brenstoffen als Energieträger verwendet.
Das die Parteien sich nun in Sachen Klimaschutz plötzlich so einig sind, liegt ausschließlich an der baldigen Bundestagswahl und nicht am Urteil des Verfassungsgerichts auf Nachbesserung.
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