Verhandlungen im Ukraine-Konflikt

Die Waffenlieferungen des Westens werden Krieg und Leid der Menschen in der Ukraine nur verlängern helfen, da der Krieg nicht mehr zu gewinnen ist und der propagierte Endsieg nicht eintreten wird.

Im Interesse der Ukraine und Europas helfen nur Verhandlungen, und zwar sofort, weil jeder weitere Tag die Gefahr einer Ausweitung des Krieges näherrücken lässt. Nur Verhandlungen werden helfen, den Ukraine-Konflikt zu beenden.

Das widerspricht natürlich den Interessen der USA, die ihren Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer weiter führen werden. Hier ist die Verantwortung europäischer Politiker für ihre Länder gefragt und nicht devote Gefolgschaft.

Weltwirtschaftsforum in Davos

Frühling statt Winter - in diesem Jahr ist alles anders: Das Weltwirtschaftsforum in Davos findet zu einem ungewohnten Zeitpunkt statt. Thematisch geht es um die Folgen des Kriegs in der Ukraine, Präsident Selenskyj wird als Gastredner zugeschaltet.

Das diesjährige Treffen im beschaulichen Davos wird deutlich kleiner ausfallen als beim letzten Mal. Rund 2.200 internationale Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden in Davos erwartet - fast ein Drittel weniger als im Januar 2020.

Groß wie nie sind dagegen die Erwartungen von Klaus Schwab, dem Gründer der WEF-Stiftung: "Unter dem Motto 'Geschichte am Wendepunkt' wird das diesjährige Jahrestreffen das aktuellste und wichtigste seit der Gründung des Weltwirtschaftsforums vor über 50 Jahren."

Der Krieg in der Ukraine wird beim WEF das dominierende Thema sein.  Aber auch die anderen brandaktuellen globalen Krisen, die Pandemie und der menschengemachte Klimawandel, so betont er, seien dieses Jahr "Schlüsselthemen" für das Weltwirtschaftsforum.

Um die 1000 multinationale Unternehmen und Konzerne mit Umsätzen im Milliarden-Bereich sind Mitglieder des WEF. Es war die Globalisierung, die die Organisation am Genfersee groß gemacht hat.

Nun aber ist das globale Business ins Stocken geraten. Lieferkettenprobleme, Protektionismus und Nationalismus - Konfrontation statt Kooperation lähmen Welthandel und Globalisierung. Ob diese neue Realität, die Deglobalisierung, das Weltwirtschaftsforum lähmt oder womöglich beflügelt, auch darum wird es diese Woche in Davos gehen.

In Davos treffen sich selbsternannte Retter der Menschheit und versuchen mit intellektuell anmutenden Diskussionen in einem exklusiven Ambiente Ratgeber zu spielen.
Davos ist heute aber längst nicht mehr das, was es früher einmal war, nämlich mal so etwas wie eine Ideenschmiede. Das Treffen ist in der heutigen Zeit mittlerweile eher ein gemütliches Sensationstreffen, das es sich in vielen Punkten zu einfach macht. Statt die Staaten beraten zu wollen, sollte man in diesen Kreisen beginnen, ein Umdenken anzuschieben.

"Eigentum verpflichtet" und "Gib der Gesellschaft zurück, was du Gutes von ihr erhalten hast", sind nicht nur hehre Moral, sondern in die Tat umgesetzt Vorbild schaffende Gesellschaftspolitik. Denn nur mit Taten wird erreicht, was segensreiche Worte und Lippenbekenntnisse nicht vermögen.

Und das Finanzvermögen wie der Kapitalfluss werden nicht nur von einzelnen Regierungen durch Steuer in die Gemeinschaft geleitet. Man kann auch als Eigentümer dessen politisch und aktiv dazu beitragen. Sozusagen als Motor.

Oxfam fordert mehr Steuern für Reiche

Millionen Menschen könnten in diesem Jahr in die Armut abrutschen, während die Reichsten immer reicher werden, berichtet Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos und fordert höhere Steuern. Auch darum wird es beim Weltwirtschaftsforum in Davos gehen.

Die NGO Oxfam fordert zur Bekämpfung der Armut höhere Steuern, eine Forderung, die viele an Zusammenhalt der Gesellschaft und sozialer Gerechtigkeit orientierte Menschen, Organisationen und Parteien fordern.
Die Welt ist nicht besser geworden, sondern wird durch die Krisen immer mehr gespalten. An der Pandemie und am Ukraine-Krieg verdienen sich die meisten Konzerne zusätzliche "goldene Nasen".

Die Wirtschaftspolitik aller politischen Parteien in Deutschland ist hauptsächlich für Vermögende, Reiche und Konzerne ausgerichtet. Entsprechende Steuergesetze bestätigen diese Tatsache. Und daran wird sich nichts ändern.Wie soll sich etwas ändern, wenn in vielen Staaten ausschließlich die Reichen und Milliardäre in der Regierung sitzen?

Doch es wird Zeit, daß diejenigen, die am meisten von Infrastruktur, Bildung und Sicherheit profitieren, auch entsprechend zur Finanzierung dieser staatlichen Leistungen beitragen. Hohe Gewinne und Vermögen müssen viel stärker besteuert werden, damit nicht der ewige status quo zementiert wird, in dem Reichtum als Automatismus zu mehr Reichtum führt, sondern Leistung zu Wohlstand, der sich ohne Leistung auch wieder verbraucht. Damit kann man in Zukunftsprojekte investieren und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten.

Eine gewisse Umverteilung stärkt die Kaufkraft der Bürger und damit die Inlandsnachfrage. Investitionen z.B. in Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Und da ist noch das Bundeskartellamts, zu dessen Aufgaben u.a. der Verbraucherschutz gehört.

Ukrainische Truppen stoßen bis zur russischen Grenze vor

Die ukrainische Gegenoffensive nahe Charkiw zeigt Erfolge: An einer Stelle konnten ukrainische Soldaten nach Angaben aus Kiew bis zur russischen Grenze vorstoßen. Nordöstlich von Charkiw ist die Ukraine bis zur Grenze befreit.

Zudem gab es in den letzten Tagen einige Berichte darüber, dass ukrainische Truppen an einigen Stellen bereits auf russischer Seite operierten und Angriffe auf Versorgungslinien für den Angriff der Russen im Donbas durchführten, wo sich die Menschen auf verstärkte russische Angriffe vorbereiten.

Bei ihren Gegenangriffen nutzt die Ukraine offenbar alle verfügbaren schweren Waffen im Osten, vor allem Artillerie und Raketenwerfer. Mit diesen Waffen wurde die Millionenstadt Charkiw von dem permanenten Artillerie-Beschuss der Russen befreit.

Militärisches Ziel ist es, jetzt nach Südosten vor zu stoßen und die russischen Truppen in Izyum vom Nachschub abzuschneiden. Das wäre quasi der Todesstoß für die russische Armee.

Nachdem die Einnahme Kiews und jetzt Charkiws gescheitet ist, liegt also die Fokussierung der russichen Angriffe auf dem Donbas.

Putins Stern sinkt

In seinem Essay vom 12. April 2021 machte Putin klar, dass er der Ukraine keine eigenständige, selbstbestimmte Rolle als unabhängige Nation in Freiheit zugesteht. Um das mit einer nationalistisch-ideologischen Basis zu untermauern, fabuliert er von einer drei-einigen russischen Nation aus Russen, Belarussen und Ukrainern. In der Realität ist es nicht mehr als ein zynischer, diktatorischer Herrschaftsanspruch. Ohne den Willen der Menschen zu respektieren.

Die Russen haben historisch nie eine Freiheitstradition wie andere europäischer Völker aufbauen können, sondern immer nur in einer Despotie gelebt. Dabei soll es nach dem Willen Putins auch bleiben.

Russland hat den Krieg in der Ukraine flächendeckend entfacht, doch der Krieg ist längst ins Stocken geraten und fordert an der Front einen immer höheren Blutzoll junger Soldaten. Immer mehr Särge kommen aus Ukraine nach Russland zurück. Jede Lieferung von Särgen macht das militärische Desaster der "militärischen Sonderoperation" offenbar und lässt ernsthafte Zweifel an der Weiterführung des Konfliktes aufkommen.

Putins Soldaten in der Ukraine sind mürbe, die Logistik ist miserabel, die Versorgung funktioniert nur schleppend und bisher hat Putin ein Viertel seiner konventionellen Kampfkraft eingebüst. Hinzu kommt das es immer schwieriger für die Russen wird Munition herzustellen. Viele benötigte Teile fallen unter die Sanktionsmaßnahmen. Putin fällt es auch immer schwerer neuen Nachschub an Kanonenfuttersoldaten in der Bevölkerung zu akquirieren.

Jeden Tag werden junge Menschen in einen längst sinnlos gewordenen Krieg geschickt, in dem es noch mehr Tote und Behinderte geben wird. Das ist eine menschliche Tragödie, welche durch einen Diktator verursacht worden ist.

Die Ukraine hat sich bislang in dem Konflikt behaupten können, weil sie vom Westen mti Waffenlieferungen unterstützt worden ist. Wenn die mutigen Ukrainer durchhalten, haben sie eine reale Chance, in dem Krieg zu bestehen. Unermüdlich wird vom Westen neues Material und Munition in die Ukraine geschafft und jeder Kriegstag stärkt die Ukrainer mehr und lässt Putins Stern weiter sinken.

Putins Plan einer schnellen Eroberung der Ukraine geht nicht auf.

Putin hat sich verrechnet. Auch in den Ostteilen der Ukraine sind die russischen Aggressoren nicht willkommen.

Russland geht wirtschaftlich in die Knie.
Diese enorme Belastung für die Bevölkerung wird seine innenpolitische Position enorm schwächen und seine politische Zukunft stark in Frage stellen.
Putin ist international mehr und mehr isoliert.

Markus Söders politisches Ungeschick bei der Besetzung des CSU-Generalsekretärs

Selten glücklos und ohne jegliche Fortune wirkt der CSU-Chef Markus Söder bei der Besetzung des Generalsekretärs.

20 Jahre saß Stephan Mayer für die CSU im Bundestag. Mayer galt als fleißiger Wahlkämpfer, stiller Arbeiter, stetiger Aufsteiger war er jahrelang für die Partei. In diesem Jahr wurde der Parteisoldat belohnt, denn Parteichef Markus Söder machte ihn zum Generalsekretär. Für Mayer wurde es zum kurzen Höhepunkt seiner Karriere. Nach zwei Monaten trat er zurück.

Als der CSU-Chef ihn im Februar berief, war Mayer wichtigster Baustein der personellen Neuaufstellung von Partei und Kabinett. Söder wollte damit den Grundstein legen für sein wichtigstes Projekt der nächsten zwei Jahre: den Machterhalt in Bayern bei der Landtagswahl 2023.

Stephan Mayer sollte Söders Erfolgsgarant werden und war Keine drei Monate im Amt, bevor er nahc Enthüllungen zu einem unehelichen Kind, öffentlich-gewordene Bedrohungen gegen einen Journalisten, gehen musste.

Mayer, ein profilierter Konservativer, sollte die Stammklientel wieder stärker an die CSU binden und Markus Söder nach vielen Rollenwechseln und Misserfolgen der letzten Jahre das Image des treusorgenden Landesvaters verpassen. Mayer sollte Söders Wahlkampfmanager und Erfolgsgarant werden. Aus CSU-Sicht geht es 2023 um alles oder nichts.

Und so gab sich Markus Söder große Mühe, den Rücktritt seines Generalsekretärs und die Gründe, die dazu führten, als "persönliche Tragödie" des Stephan Mayer einzuordnen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere Teil ist der politische Gau des Markus Söder.

Mayer gab als Erklärung zu seiner Entlassung an, dass er krank sei und zugleich bat er um Entschuldigung, nachdem er einem Reporter mit "Vernichtung" gedroht haben soll. Hätte Söder nicht wissen müssen, dass Mayer mit dem Amt überfordert sein könnte? Er soll zwar als bodenständig gegolten haben. Aber war auch als "Wüterich" bekannt, wie ihn der "Spiegel" in einem Porträt nannte.

Dass Söder sich nach kaum drei Monaten einen neuen Generalsekretär suchen muss, ist mehr als eine Personalfrage. Nicht nur, weil das Angebot an profilierten Köpfen überschaubar ist, sondern auch, weil die offene Frage in eine Zeit großer Unruhe in der CSU fällt.

Derweil gehen die Umfragewerte des bayrischen Ministerpräsidenten nach der Entlassung seines Generalsekretärs weiter in den Keller.